Auf die Anklage wegen 59-fachen gewerbsmäßigen Betrugs gegen Kreistagsmitglied Marion Küpper folgte eine vorläufige Einstellung des Verfahrens, aber kein Strafurteil. Eckhard Kneisel, Sachkundiger Bürger der Grünen im Rat der Stadt Lünen, meint hierzu:
„Die juristische Aufarbeitung der Abrechnungsaffäre im Kreistag von Marion Küpper ist nun abgeschlossen. Aus meiner Sicht hat der Richter ein salomonisches Ende gefunden. Bemerkenswert sachlich empfand ich die Berichterstattung am Folgetag. Hob sie sich doch deutlich von den reißerischen Vorverurteilungen in der Vergangenheit ab. Bedauerlicherweise holte aber nur einen Tag später Herr Land noch mal zum finalen journalistischen Tiefschlag aus.
Eine freie und unabhängige Presse ist eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie. Ohne die Berichterstattung wären die strukturellen Missstände im Kreishaus sicherlich nicht korrigiert worden.
Fairness und Verhältnismäßigkeit beachten
Der medialen Zuspitzung auf eine raffgierige erwerbsmäßige Betrügerin widersprach das Gericht allerdings jetzt ausdrücklich. Natürlich kann und muss über Moral in einer Demokratie auch öffentlich gestritten werden, dabei stehen Redakteure aber stets in der Verantwortung, Fairness und Verhältnismäßigkeit zu beachten.
48 Euro für unstreitig geleistete politische Arbeit abzurechnen, ist rechtlich nicht vorgesehen! Die Arbeit im Kreistag ist ein Ehrenamt. Frau Küpper bedauert ihre Abrechnungen und zahlt viel Geld zurück. Am gleichen Tag wird aber auch darüber berichtet, dass Lüner Sparkassenvorstände jährlich 400.000 Euro für ihren Job einstreichen. Ein verdienter Lohn für Leistungsträger? Von Mäßigung ist keine Rede, ein Zuwachs von über 10 Prozent gerechtfertigt. Kein Kommentar.“
Eckhard Kneisel
Sachkundiger Bürger der Grünen im Rat der Stadt Lünen
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