Derivate-Vergleich kostet Lünen 34 Millionen Euro
Stadt muss jetzt für riskante Geschäfte zahlen
Mit komplizierten Derivat-Geschäften wollte die Stadt Lünen zwischen 2007 und 2011 viel Geld sparen. Das Gegenteil war am Ende der Fall. Wie teuer es wird, ist jetzt klar. Andere Fragen bleiben dafür offen.
Im Rechtsstreit um Derivat-Geschäfte hat sich die Stadt Lünen jetzt auf einen Vergleich geeinigt. Und der ist teuer. © picture alliance / Uwe Anspach/d
Dass der Vergleich mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) die Stadt Lünen teuer zu stehen kommt, war absehbar. Zu den genauen Inhalten des Vergleichs äußert sich die Stadt auch weiterhin nicht. Seit Donnerstag aber ist klar: Der Vergleich kostet die Stadt am Ende rund 34 Millionen Euro.
Verluste in Millionenhöhe
Die EAA ist Rechtsnachfolgerin der WestLB, bei der die Stadt Lünen seit den 2000er-Jahren riskante Derivat-Geschäfte und damit am Ende Verluste in Millionenhöhe gemacht hatte. Die Stadt klagte wegen Falschberatung bei diesen komplizierten Zinssicherungs-Geschäften – einigte sich Anfang des Jahres aber mit der EAA auf besagten Vergleich.
Dass der die Stadt rund 34 Millionen Euro kostet, geht aus der Änderungstabelle für den Haushalt hervor, die die Stadt am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt hat. „Zusätzlicher Aufwand im Rahmen des Vergleiches“, lautet dort ein Posten, ein Aufwand von 19 Millionen Euro ist angegeben. „Es handelt sich hierbei um Aufwand, welcher im Rahmen des Vergleichs für die Auflösung der Derivat-Geschäfte anfällt“, erklärte Kämmerer Uwe Quitter dazu am Nachmittag schriftlich auf RN-Nachfrage. Die Rückstellungen, die die Stadt in Erwartung von Vergleich oder Urteil eingerichtet hat, sind bei diesen 19 Millionen Euro noch nicht mit eingerechnet.
Wie berichtet, hatte die Stadt schon 2016 10,07 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet. 2017 kamen noch einmal fünf Millionen Euro dazu. Auch die hat die Stadt jetzt in Anspruch genommen. Damit kostet der Vergleich die Stadt 34,07 Millionen Euro. Die Verwaltung verneint allerdings, dass es sich dabei um den Inhalt des Vergleiches handelt – es handele sich um eine Aufwandsbetrachtung, aus der keine Rückschlüsse auf die Vergleichszahlung gezogen werden könnten.
Gesamtschadenshöhe bleibt unbekannt
Hätte die Stadt vor Gericht gegen die EAA verloren, wäre der Schaden wohl noch einmal deutlich höher gewesen. Wie viel höher, auch dazu äußert sich die Stadt nicht: „Durch die Nennung der Gesamtschadensschadenshöhe könnten Rückschlüsse auf die Höhe der Vergleichszahlung geschlossen werden.“ Darüber sei mit der EAA aber Stillschweigen vereinbart worden. Und weiter: „Andernfalls könnten Regressansprüche seitens der EAA geltend gemacht werden.“
Der Gesamthaushalt wird durch den 19-Millionen-Aufwand übrigens nur bedingt beeinflusst. Denn den 19 Vergleichs-Millionen stehen gestiegene Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 19,1 Millionen Euro gegenüber – also eine fast identische Summe. „Diese zusätzlichen Erträge haben sich erst im ersten Quartal des Jahres 2018, somit nach Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2017, abgezeichnet“, erklärt der Kämmerer dazu auf RN-Anfrage. Weitere Aussagen könnten „mit Verweis auf das Steuergeheimnis“ nicht gemacht werden.
Die Ratsmitglieder wurden über den EAA-Vergleich erstmals in der Sitzung am 8. März informiert. Wie von mehreren Seiten zu hören ist, mit der deutlichen Aufforderung, über die Inhalte zu schweigen. Ansonsten, hieß es, drohten möglicherweise Schadensersatz-Forderungen in Millionenhöhe.
Wer ist Schuld?
Die Diskussion im Ausschuss am Donnerstag drehte sich weniger um den Inhalt, sondern vielmehr darum, wer für die riskanten Geschäfte verantwortlich war, die die Stadt zwischen 2007 und 2011 getätigt hatte. Die GFL beschuldigte CDU und SPD. CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel beteuerte aber, die Fraktionen seien zwar informiert worden, die Geschäfte seien aber als Geschäft der laufenden Verwaltung getätigt worden. Am Ende wurde kein Beschluss gefasst.
Das Thema wird im Rat am kommenden Donnerstag (17 Uhr) nochmal besprochen.