Es ist der Top-Tagesordnungspunkt der Sitzung des Lüner Stadtrates am Donnerstag (16. November): Die von der SPD- und CDU-Fraktion jüngst beantragte Abwahl des wegen Missbrauchsverdachts in der Bochumer Justizvollzugsanstalt in Untersuchungshaft sitzenden stellvertretenden Bürgermeisters Daniel Wolski (SPD, 41) - und die anschließende Wahl eines Nachfolgers.
Entgegen ursprünglicher Überlegungen und nach „intensiver Beratung“ verzichten die Lüner Christdemokraten auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Das teilte die Fraktion der Redaktion am Dienstag (14. November) nach ihrer Sitzung am Montagabend (13. November) in zwei Sätzen schriftlich mit: „Die CDU-Fraktion Lünen hält sich an die demokratischen Gepflogenheiten und wird keinen Kandidaten für die Wahl des 1. Stellvertretenden Bürgermeisters nominieren. Der Rat der Stadt Lünen wird nach der Abwahl des jetzigen Stelleninhabers über die Nachfolge abstimmen.“ Wobei demokratische Gepflogenheiten bedeuten soll, dass die stärkste Ratsfraktion, also die SPD, auch den ersten stellvertretenden Bürgermeister stellt.
Damit ist Stand Dienstag SPD-Ratsfrau Martina Förster-Teutenberg (50) die einzige Kandidatin für die Wolski-Nachfolge. Für die CDU war deren Ratsherr Thorsten Redeker für eine Kandidatur im Gespräch gewesen.
CDU: Kein Fraktionszwang
CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle erklärte Dienstag auf Nachfrage, dass es sich bei der Entscheidung nicht etwa um einen Rückzug handele, sondern die Entscheidung im Sinne des Amtes und der Stadt Lünen getroffen worden sei. Es gehe ausschließlich darum, eine Nachfolgeregelung zu treffen, hinter der die breite Ratsmehrheit stehe. Weitere Angaben dazu machte Tölle keine. Außer, dass für die geheime Wahl von Seiten der CDU kein Fraktionszwang bestehe.
Derweil verlautete aus Ratskreisen, dass die Aufstellung Redekers das Ende der von der SPD und der CDU nach der Kommunalwahl im Herbst 2020 im Februar 2021 eingegangenen und schriftlich fixierten Kooperation bedeutet hätte. In der Kooperationsvereinbarung finden sich unter dem Punkt „Grundsätze der Zusammenarbeit von CDU und SPD“ unter anderem folgende Hinweise:
- „Verabredetes Abstimmungsverhalten und Vorgehensweisen in den städtischen Gremien sind zuverlässig einzuhalten.“
- „In den Bereichen von Personalfragen, der Besetzung von Gremien und der Festlegung der Geschäftsordnung des Rates ist eine einheitliche Vorgehensweise Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.“
- „Bei Abstimmungen mit einer dritten politischen Partei ist der Partner im Vorfeld zu unterrichten und es ist eine Einigung anzustreben.“
Drohgebärde der SPD
Vermutlich auch deshalb hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Billeb jüngst im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt, dass die SPD die Kooperation mit der CDU in dem Moment platzen lassen würde, wenn die CDU Redeker tatsächlich ins Rennen schicken würde. Am Dienstag teilte der Stadtverband der SPD auch im Namen der Fraktion unter anderem mit: „Der Stadtverband und die Ratsfraktion der SPD Lünen haben in den letzten Tagen intensiv darüber beraten, wer nach der Abwahl des jetzigen 1. Stellvertretenden Bürgermeisters in diesem Amt nachfolgen soll. Dabei haben wir uns vor allem von dem Wunsch leiten lassen, einen Vorschlag zu machen, der dazu geeignet ist, eine möglichst breite Mehrheit im demokratischen Spektrum des Rates unserer Stadt zu erzielen. Dies erscheint uns geboten, um dem durch die Vorwürfe gegen den jetzigen Amtsinhaber eingetretenen Schaden für die Stadt durch klare Beschlüsse und Geschlossenheit entgegenzuwirken. Die SPD Lünen ist davon überzeugt, mit dem Vorschlag Martina Förster-Teutenberg genau dieses Ziel erreichen zu können.“
Bürgermeister: Kein parteipolitisches Taktieren
Ob, und wenn ja wie, Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (parteilos) in den zwischenzeitlichen Zwist zwischen SPD und CDU eingegriffen hat, ist nicht bekannt. Unserer Redaktion ließ er vor wenigen Tagen lediglich mitteilen: „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die lokale Politik nicht auf die Probe zu stellen, sollte der Eindruck vermieden werden, dass die Fraktionen hier parteipolitisch taktieren oder gar den Vorfall nutzen, um sich für die nächsten Wahlkämpfe in Stellung zu bringen. Was unsere Stadt jetzt mehr denn je braucht, ist Eintracht und die klar erkennbare Entschlossenheit, die Dinge gemeinsam zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben.“
Die öffentliche Ratssitzung findet übrigens im großen Sitzungssaal des Rathauses in der Innenstadt statt und beginnt um 17 Uhr.
Nachfolgersuche für inhaftierten Daniel Wolski läuft: Stellvertreter-Frage könnte Lüner „Groko“ gefä
Sexueller Missbrauch in 25 Fällen: Staatsanwalt konkretisiert Vorwürfe gegen Daniel Wolski
Missbrauchs-Vorwürfe gegen Lüner Vize-Bürgermeister Daniel Wolski: Alle Informationen im Überblick
