Angespannt. So war die Beziehung zwischen Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns und der Personalvertretung der mehr als 1000 Beschäftigten der Stadtverwaltung schon lange. Anfang 2022 ist der Streit eskaliert. Der Tropfen, der für den Personalrat damals das Fass zum Überlaufen brachte, ist heute - fast ein Jahr und eine Umstrukturierung der Verwaltungsspitze später - in Lünen fast in Vergessenheit geraten. Nicht aber in Gelsenkirchen.
Es ging damals um die umstrittene Höhergruppierung eines Beamten, die der Bürgermeister gegen den Willen des Rates durchsetzen wollte - zu Unrecht, wie die Kommunalaufsicht später feststellte. Der Personalrat hatte zuvor seine Sorge angesichts eines nicht genehmigten Haushalts im Intranet kundgetan: ein kritischer Text, der an der ursprünglichen Stelle aber nicht lange zu lesen war.
Der Bürgermeister habe veranlasst, dass er dort verschwunden sei, lautete der Vorwurf der Personalvertretung. Sie sah darin einen Einschnitt in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und schaltete das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen ein. Das war am 7. März 2022.
Immer längere Wartezeiten
Nicht ganz ein Jahr später - inzwischen waren Personalrat und Bürgermeister auch wegen der neuen vierten Beigeordnetenstelle aneinander geraten - gibt es immer noch keine Entscheidung. Das werde auch noch etwas dauern, sagt der Vorsitzende Richter Wolfgang Thewes. Ein Verfahren vor dem Veraltungsgericht dauerte 2020 durchschnittlich 15 Monate: fast doppelt so lange wie noch 2017. Der Grund: die deutlich gestiegene Zahl der Verfahren unter andere im Asylbereich.
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