Geld gegen Armut wie Blei im Regal Kreis Unna droht Rückforderung von halber Million Euro

Der Kreis Unna sitzt auf rund einer halben Million Euro, die er in wenigen Wochen zur Armutsbekämpfung ausgeben müsste. Ansonsten droht die Rückforderung.

Die Landesregierung hat dem Kreis Unna vor mehreren Monaten genau 618.976 Euro ausgezahlt: Im Dezember 2022 war in Düsseldorf das Förderprogramm „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ aufgelegt worden.

Von dem Geld sind fast 80 Prozent bisher noch nicht bei den Bedürftigen angekommen. Das Dilemma: Das Land hat eine Frist bis zum 30. September 2023 gesetzt. Geld, das bis dahin nicht ausgegeben ist, muss zurückgezahlt werden.

Zuschuss für Menschen in existenziellen Notlagen

Hintergrund der Förderung waren Ende des vergangenen Jahres die Steigerung der Energiepreise sowie die galoppierende Inflation, die gerade sozial schwächere Haushalte besonders stark belasteten.

Soziale Einrichtungen, aber auch Bedürftige im Einzelfall sollten mit den Zuschüssen aus der Landeskasse unterstützt werden. Beratungsstellen sollten mit dem zusätzlichen Geld ihre Arbeit ausbauen können.

Außerdem sollte Menschen in existenziellen Notlagen über Verfügungsfonds, gespeist aus den Landesmitteln, geholfen werden. Neben dem Kreis hatten auch sämtliche zehn kreisangehörigen Kommunen Geld aus dem Topf erhalten.

Wie eine Anfrage im Kreishaus am Freitag ergab, ist die Kasse mit dem Fördergeld beim Kreis Unna aktuell noch gut gefüllt: Genau 494.789 Euro sind bisher noch nicht ausgegeben worden; das sind 79,9 Prozent der Gesamtsumme.

Bereits im April hatten die Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna kritisiert, dass die Auszahlmodalitäten bei den Zuschüssen sehr kompliziert seien.

Werkstatt im Kreis Unna erhielt 100.000 Euro

Überhaupt sind bislang lediglich vier Maßnahmen von drei Institutionen mit einem Zuschuss bedacht worden. Wohlgemerkt: Der Kreis fungiert lediglich als eine Art Auszahlstelle und muss die Begründetheit der Anträge prüfen.

Den mit 100.000 Euro größten Betrag hat die Werkstatt im Kreis Unna erhalten.

Die Werkstatt liefert Bio-Obstkisten an bedürftige Kinder in Kitas, bei Tagespflegeeltern sowie in den drei Kinder- und Jugendtreffpunkten des Kreises in Bönen, Fröndenberg und Holzwickede.

• Folgende Beträge sind aus dem Stärkungspakt an die Kommunen im Kreis Unna geflossen: Bergkamen 373.968 Euro; Bönen 109.305 Euro; Fröndenberg 74.340 Euro; Holzwickede 63.504 Euro; Kamen 260.001 Euro; Lünen 724.248 Euro; Schwerte 240.723 Euro; Selm 145.530 Euro; Unna 328.608 Euro; Werne 116.991 Euro.
• Die Verteilung basiert auf der Anzahl der Mindestsicherungsempfänger jeder Kommune, einschließlich SGB-II-Leistungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
• Der Stärkungspakt ist auch Thema im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Inklusion und Familie des Kreises Unna am Dienstag, 5. September, 16 Uhr, Sitzungsraum C.002-C.003.

Der Caritasverband im Kreis Unna lässt sich ein ähnliches Projekt mit 13.105 Euro bezuschussen: Wöchentlich wird Obst und Gemüse für die Klienten der Tagesstätte für chronisch mehrfach geschädigte Personen und für psychisch erkrankte Personen bereitgestellt.

Der Caritasverband hat weitere 13.500 Euro „für die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie“, wie es heißt, für die Mitarbeiter in der Wohnungslosenhilfe und in der Kontakt- und Beratungsstelle sowie für die Mitarbeiter im Fachdienst Integration und Migration erhalten.

Der Kreisverband Unna des Kinderschutzbundes erhielt schließlich 2418 Euro für die Finanzierung von gestiegenen Mietnebenkosten im Jahr 2023 sowie

den Ausgleich von krisenbedingten Mehraufwendungen für Fahrtkosten

der Beratungsstelle für Kinderschutz.

Sozialticket des Kreises sollte nicht bezuschusst werden

Hilfen im Einzelfall für Menschen in sozial prekären Verhältnissen listet der zuständige Fachbereich Arbeit und Soziales im Kreishaus hingegen in seiner Aufstellung nicht auf.

Dagegen sei aktuell noch ein Antrag der Wohnungslosenhilfe der Diakonisches Werk Dortmund und Lünen gGmbH zu erwarten. Welche Maßnahmen und in welcher Höhe hier bezuschusst werden sollen, werde derzeit noch geprüft.

Wie viel Geld aus dem Fördertopf am Stichtag 30. September noch nicht den Weg zu den Bedürftigen gefunden hat, ist auch deswegen derzeit nicht absehbar. Womöglich hätte es mehr Geld sein können, wenn sich der Kreistag anders entschieden hätte.

Die Kreisverwaltung teilte weiter mit: „Die ursprüngliche Idee einer ergänzenden Förderung des Sozialtickets wurde nach einer entsprechenden Diskussion im Ältestenrat verworfen.“ Die Zahl der Ticketabonnenten steigt übrigens rasant.