Stadt Lünen setzt Elternbeiträge für Mai und Juni erstmal aus

• die Tageseinrichtungen für Kinder,
• die Offene Ganztagsgrundschule,
• die Kindertagespflege sowie
• andere Betreuungsformen an einer Offenen Ganztagsgrundschule zahlen.

Das erklärte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns am Donnerstagabend (29. April) in der als Ratssitzung deklarierten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - und hatte damit alle anwesenden Ratsfrauen und -herren hinter sich.

Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Beiträge für Mai und Juni erst einmal auszusetzen - in der Hoffnung, sie später komplett erlassen zu können - beziehungsweise für alle Monate im ersten Halbjahr 2021, in denen sich das Land NRW mit mindestens 50 Prozent an den Kosten beteiligt.

Darüber wird in Düsseldorf zurzeit gestritten. Eine Entscheidung steht noch aus, kann aber täglich fallen, wie Kleine-Frauns sagte. Spielt das Land nicht mit, holt sich die Stadt Lünen die ausgesetzten Beiträge für Mai und Juni von den Eltern später zurück.

200.000 Euro pro Monat weniger

Ein Verzicht auf die Gebühren kostet die Stadt den Angaben zufolge rund 200.000 Euro im Monat. „Das können wir uns nicht leisten“, sagte Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns. 100.000 Euro seien machbar, aber dazu müsse das Land mitspielen. Die Mindereinnahmen, sagte Kleine-Frauns weiter, würden dann dem „Corona-Haushalt“ zugeschrieben. Seine Stellvertreterin Bettina Brennenstuhl, Erste Beigeordnete und Kämmerin der Lippestadt, nahm es lächelnd zur Kenntnis.