Wellen geschlagen hat das Thema Städtepartnerschaften schon im Vorfeld der Ratssitzung am Mittwoch (2. Oktober) in Lünen. SPD-Fraktionschef Rüdiger Billeb und Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns lieferten sich via Berichterstattung der Redaktion einen verbalen Schlagabtausch. Es ging um Aktivitäten rund um Lünens Partnerstädte. Die SPD sieht die Politik nicht eingebunden. Jüngste Beispiele waren eine zu kurzfristige Einladung zum Treffen der Partnerstädte während der Lünschen Mess oder der Besuch von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns beim 3. Penefest in Demmin, von dem man erst aus den sozialen Medien erfahren habe. Von einer „Spielwiese des Bürgermeisters“ hatte Rüdiger Billeb gesprochen, das Überschreiten einer roten Linie warf dem SPD-Politiker wiederum Jürgen Kleine-Frauns vor.
In der Ratssitzung hat Rüdiger Billeb seinen Antrag näher begründet. Die SPD sieht für Städtepartnerschaften in Zeiten zunehmender fremdenfeindlicher Tendenzen, kriegerischer Auseinandersetzungen und damit einhergehender Fluchtbewegungen sowie des gesamtgesellschaftlichen Wandels eine zunehmende Bedeutung. Sie fordert daher, dass der Rat ab sofort über sämtliche Angelegenheiten zu städtepartnerschaftlichen Aktivitäten entscheidet. „Wir haben großes Interesse, daran mitzuwirken“, erklärte Billeb in der Sitzung. Die Partnerschaften würden vom politischen Ehrenamt getragen.
Zuständigkeitsordnung
Laut Zuständigkeitsordnung berät der Ausschuss für Kultur, Europa und Städtepartnerschaften über das Thema. Doch der sei in die Thematik bislang nicht wirklich eingebunden worden. Billeb gehe es nicht darum, die Mitarbeitenden der Verwaltung oder den Bürgermeister persönlich für ihre Arbeit in Sachen Städtepartnerschaft zu kritisieren, sondern darum, dass die Zuständigkeitsordnung nicht beachtet werde. Die SPD-Fraktion wolle aber informiert sein, mitreden und sich am städtepartnerschaftlichen Austausch beteiligen.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass er sich über Interesse an den Partnerstädten freue. Oft ließe sich die Organisation von Einladungen nicht mit dem Rhythmus von Ratssitzungen in Einklang bringen. Dann sei keine Entscheidung mehr möglich, es sei denn, man berufe eine Sondersitzung ein. Viele feste Termine prägten das Jahresprogramm. Darüber würde einmal pro Jahr berichtet, die Politik könne jederzeit Anregungen geben.
Antrag beschlossen
Mit ihrem Antrag konnte sich die SPD durchsetzen: Mit 23 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen wird künftig der Rat über Aktivitäten zu Städtepartnerschaften entscheiden.
