Von Kevin Kohues
In der sogenannten „Reichsbürger“-Szene gab es ernsthafte und fortgeschrittene Pläne für einen Putsch. Die deutschen Sicherheitsbehörden griffen kürzlich mit einer bundesweiten Razzia gegen die mutmaßliche Terrorzelle durch und sorgten damit für viel Aufsehen.
Auch der Kreis Unna habe regelmäßig mit sogenannten „Reichsbürgern“ zu tun, wie die Behörde nun mitteilte. Es handele sich um Menschen, die Gesetze und staatliche Maßnahmen insgesamt für ungültig halten und insofern auch der kommunalen Behörde ihre Legitimation absprechen.
Zum Ausdruck brächten sie das in mitunter seitenlangen, absurden Briefen und Anträgen – nicht selten verbunden mit völlig abwegigen Forderungen wie dieser: „Jeder Verwaltungsakt, der von den sogenannten Behörden der erloschenen Bundesrepublik Deutschland an den Menschen des Staatenverbund Preußen und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff und daher schadenersatzpflichtig.“
Zahl der Reichsbürger in Unna im unteren zweistelligen Bereich
Vor dem Hintergrund der jüngsten Geschehnisse sagt Löhr nun: „Diese Leute als Verschwörungstheoretiker zu belächeln, wäre falsch. Sie sind auch nicht bloß Systemkritiker. Reichsbürger sind Feinde unserer Verfassung und unseres Rechtsstaates insgesamt – und als solche müssen wir sie auch behandeln.“
Was im Kreishaus eingehe und nach „Reichsbürger“ klinge, geht deshalb postwendend an die Kreispolizeibehörde; verbunden mit einer Strafanzeige gegen den Absender. Das sei seit Jahren die verabredete Praxis – und führe in der Konsequenz eben dazu, dass Ermittlungsbehörden entsprechende Erkenntnisse über die Szene sammeln können. Dem Kreis Unna seien aus fast allen Städten und Gemeinden Menschen bekannt geworden, die als sogenannte „Reichsbürger“ einzustufen sind.
Eine Nachfrage unserer Redaktion nach der aktuell bekannten Größe der Szene im Kreis Unna konnte am Dienstag (21. Dezember) zunächst nicht beantwortet werden. Die Pressestelle des Kreises verwies an die Kreispolizei, die wiederum an die Abteilung Staatsschutz der Polizei in Dortmund verwies.
Vor einem halben Jahr hatte die Polizei nach Rücksprache mit dem Staatsschutz allerdings mitgeteilt, dass in Unna keine auffällige Entwicklung in der Reichsbürger-Szene festzustellen sei. Die aktuelle Zahl an Personen, die als „zweifelsfreie Reichsbürger“ identifiziert worden seien, liege im unteren zweistelligen Bereich.
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