Landauf, landab debattieren die Stadt- und Gemeinderäte derzeit über das gleiche Thema: Wie umgehen mit der gesetzlichen Neuregelung der Grundsteuer? Einheitliche Hebesätze? Die würden private Hausbesitzer wohl mehr belasten. Differenzierte Hebesätze? Hier lauert möglicherweise ein Rechtsrisiko, das sowieso schon klamme Kommunen künftig teuer zu stehen kommen könnte. Und dennoch treffen reihenweise Stadträte dieser Tage Entscheidungen. Differenzierte Hebesätze soll es beispielsweise künftig in Schwerte, Selm und Dortmund geben. Andere entscheiden sich für die vermeintlich sichere Variante.
Und Lünen? „Eine differenzierte Grundsteuer ist nicht rechtssicher“, eröffnete Kämmerer André Jethon die Diskussion in der Ratssitzung am Donnerstag (12.12.), der bereits Einblicke in die politische Sicht auf das Thema in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorangegangen waren. Deshalb könne er dem Gremium diese Variante auch nicht vorschlagen.
Politik tendiert zu differenzierten Hebesätzen
Deutlich wurde schnell: Die Politik tendiert gleichwohl in der Mehrheit zu differenzierten Hebesätzen, wie etwa SPD-Fraktionschef Rüdiger Billeb sagte: „Wir würden dazu neigen, Wohneigentümer zu entlasten.“ Es gehe um eine „Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger. Wir halten die Verteilung nicht für gut und werden die korrigieren.“ GfL-Fraktionsvorsitzender Andreas Dahlke stieß ins gleiche Horn: „Wir wären bereit, heute für differenzierte Hebesätze zu stimmen.“ Weiter mit Günther Koch (CDU): „Es sollte aufkommensneutral sein, daher ist die Differenzierung der richtige Weg.“ Er vermisse den Mut und die Kraft in der Finanzabteilung der Stadtverwaltung. Weil Kunibert Kampmann (GFL) gar anmerkte, er könne bei den Fraktionen gar keine Unterschiede erkennen, bemühte sich immerhin Karsten Niehues von der FDP festzustellen: „Wir sind ganz sicher nicht für differenzierte Hebesätze, heute etwas zu überstürzen kann in der Sache nicht sinnvoll sein.“ Und, lauter: „Lasst uns realistisch sein.“
Technik ist noch nicht so weit
Realistisch wurde dann Kämmerer Jethon mit einer Aussage, die wiederum Teile des Gremiums aufbrachte: „Differenzierte Hebesätze könnte ich noch gar nicht umsetzen, dazu sind wir technisch noch gar nicht imstande. Wir sind dringend darauf angewiesen, Zeit zu gewinnen.“ Koch (CDU) hatte deshalb den Eindruck, die Verwaltung setze der Politik wohl sprichwörtlich die Pistole auf die Brust, Parteifreund Redeker ergänzte: „Hätten wir von vorneherein gewusst, dass es ein technisches Problem gibt, wäre die Diskussion erledigt gewesen.“
Die Diskussion hatte sich in der Tat erübrigt, hatte die Verwaltung ohnehin nur einen Beschluss über die bereits bestehenden Hebesätze gebraucht, weil die alte Satzung im kommenden Jahr ausläuft. Andernfalls drohten der Stadt finanzielle Ausfälle, da die Verwaltung dann keine Bescheide verschicken könnte. Laut Vorlage würden so über 4 Millionen Euro fehlen.
„Wir müssen Zeit gewinnen“, schloss Jethon, „damit wir Rechtsklarheit haben, damit Sie sich die Berechnungen in Ruhe angucken können - und damit wir uns mit dem Anbieter unserer Finanzsoftware zusammensetzen können.“ Der immerhin wolle Anfang des Jahres eine Lösung anbieten.
Die eigentliche Entscheidung - einheitliche oder differenzierte Hebesätze - hat der Stadtrat also noch einmal vertagen müssen. Die Abstimmung verlief schließlich im Sinne der Verwaltung, auch wenn die CDU sich geschlossen enthielt. Die alte Satzung bleibt - erst einmal - bestehen:
- Grundsteuer A: 390 v.H.
- Grundsteuer B: 760 v.H.
- Gewerbesteuer: 490 v.H.
