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Rat der Stadt Lünen verurteilt Hass gegen Politiker und Amtsträger
Positionspapier
Nachdem in sozialen Netzwerken eine „Todesliste“ mit den Namen deutscher Politiker aufgetaucht ist, will der Rat der Stadt Lünen ein Zeichen setzen und veröffentlich einen gemeinsamen Appell.
Auf dem Messengerdienst „Telegram“, ein beliebter Spielplatz für Querdenker und Verschwörungstheoretiker, ist offenbar eine „Todesliste“ aufgetaucht. Darauf stehen Namen der Politikerinnen und Politiker, die für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag gestimmt haben. Diese Änderung hat bundesweite Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie ermöglicht, worunter unter anderem die Ausgangssperre ab einer Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinander folgenden Tagen fällt.
Die Liste markiert den bisherigen Höhepunkt von Anfeindungen, denen Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen ausgesetzt sind. Der Rat der Stadt Lünen zitiert in einem am 29. April veröffentlichten Positionspapier aus einer Umfrage des Magazins „Kommunal“, wonach „72 Prozent aller Bürgermeister in Deutschland bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen wurden“. Auch die Familien der politisch Tätigen würden in solche Hetzkampagnen eingeschlossen.
Im Auftrag des ARD-Politmagazins „Report München“ hatte „Kommunal“ nach eigenen Angaben 1611 Mandatsträger befragt. Bei einer vergleichbaren Umfrage im vergangenen Jahr habe der Wert noch bei 64 Prozent gelegen: „Über ein Drittel der Befragten sieht eine Zunahme der Übergriffe und Beleidigungen aufgrund der Corona-Pandemie.“ Auffallend sei, dass es schon lange nicht mehr nur die Großstädte sind, in denen das Klima vergiftet ist: „Vor allem in kleineren Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern hat die Zahl der Beleidigungen, Beschimpfungen, Bedrohungen und auch der körperlichen Angriffe deutlich zugenommen.“
Debatte über Akzeptanz anderer Meinungen
Der Lüner Rat nimmt diese Entwicklung zum Anlass, gemeinsam mit der Verwaltung um Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns Anfeindungen und Hassbotschaften gegenüber haupt- und ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträgern zu verurteilen. „Derartige Vorfälle sind ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen und werden nicht toleriert.“
Der Verurteilung lässt das Gremium einen Appell folgen, der vier Punkte beinhaltet:
- „Wir brauchen Menschen, die bereit sind, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Verantwortung zu übernehmen!“
- „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche und öffentliche Debatte über die Akzeptanz unterschiedlicher Meinungen!“
- „Wir brauchen eine streitbare, aber wertschätzende demokratische Kultur!
- „Wir brauchen mehr grundlegende politische Bildung, die Hass und Hetzt gar nicht erst entstehen lässt!“
Das Papier, das von CDU-Fraktionschef Christoph Tölle im Haupt- und Finanzausschuss am 29. April vorgestellt wurde, ist sowohl von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns als auch von allen im Rat vertretenen Fraktionen unterzeichnet.
Journalist, Vater, Ehemann. Möglicherweise sogar in dieser Reihenfolge. Eigentlich Chefreporter für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen. Trotzdem behält er auch gerne das Geschehen hinter den jeweiligen Ortsausgangsschildern im Blick - falls der Wahnsinn doch mal um sich greifen sollte.
