Am Dortmunder Landgericht geht der Prozess um mutmaßlichen Abrechnungsbetrug bei einem großen Bönener Pflegedienst weiter. Zuletzt war die Verhandlung für einige Wochen unterbrochen worden, weil Prozessbeteiligte im Urlaub waren.
Ob sich die Dauer der weiteren Verhandlung verkürzen wird, weil der Angeklagte nach anfänglichem Schweigen inzwischen immerhin ein Teilgeständnis abgelegt hat, ist noch nicht abzusehen.
Angeklagter legt Teilgeständnis ab
Sollte es in dem nicht-öffentlich geführten Rechtsgespräch auch um die Frage eines „Deals“ gegangen sein, dann sind diese Verhandlungen offenbar gescheitert. Einen Hinweis darauf, dass man sich auf eine eventuelle Maximalstrafe einigen könne, hat das Gericht bisher nicht gegeben.
Deshalb müssen zunächst immer neue Zeuginnen und Zeugen vernommen werden. Staatsanwalt Ralph Steinert geht in seiner Anklage immerhin davon aus, dass bei zwölf Patienten des Pflegedienstes die Abrechnungen nicht korrekt waren.
Zwölf Fälle angeklagt
Zumindest indirekt wurde dieser Verdacht am Freitag von einer Zeugin auch bestätigt. Die Mutter einer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Tochter hatte über längere Zeit die Dienste des Bönener Pflegedienstes in Anspruch genommen.
Die Frau berichtete der Kammer, dass es nicht selten vorgekommen sei, dass wegen Personalmangels einzelne Schichten nicht besetzt werden konnten. „Dann musste ich einspringen oder Freunde fragen, ob sie eine Nachtschicht übernehmen können“, so die Zeugin.
Schichten nicht mit Pflegefachkräften besetzt
Auf Nachfrage bestätigte die Zeugin dann auch, dass ihre Freunde und Bekannte in diesen Fällen von dem angeklagten Chef des Pflegedienstes Bargeldzahlungen erhalten hätten. „Ich selbst habe aber nichts angenommen“, behauptete sie.
Sonderlich üppig seien die Schwarzgeldzahlungen allerdings nicht ausgefallen. „Die Summe lag vielleicht bei 100 Euro für eine zehnstündige Nachtschicht“, so die Mutter der Patientin.
100 Euro Schwarzgeld pro Nachtschicht
In den Leistungsnachweisen, die Grundlage für die Abrechnungen des Pflegedienstes bei der Krankenkasse waren, tauchen die schwarz bezahlten Schichten von Laien dagegen nicht auf. Auf dem Papier hatte der Pflegedienst zu jeder Zeit eine Fachkraft geschickt.
Nach der Insolvenz des Unternehmens wird die Patientin heute ausgerechnet von dem neu gegründeten Dienst des Ex-Pflegedirektors aus Bönen betreut.
