© Pufke
Neuer CDU-Vorsitzender: Delegierte aus dem Kreis Unna uneins
CDU-Bundesvorsitz
Laschet, Merz – oder doch Röttgen? Im Januar wird der neue Parteichef der CDU gewählt. Fünf prominente Mitglieder aus dem Kreis Unna wählen mit.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Nach einer monatelangen Hängepartie fällt nun die Entscheidung über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundesvorsitz. Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen – eine Personalfrage, auf die für sich noch nicht alle Delegierten aus dem Kreis Unna eine Antwort gefunden haben.
Delegierte aus dem Kreis Unna entscheiden mit
Fünf der bundesweit 1001 Delegierten kommen aus dem Kreis Unna: Marco Morten Pufke, Ina Scharrenbach, Heinrich Böckelühr, Wilhelm Jasperneite und Elke Middendorf.
Sie sind nicht wie sonst in Stuttgart, wenn es mit dem Parteivorsitz auch um die Frage geht, was nach der Ära Angela Merkel im Bundeskanzleramt kommen könnte; wobei CDU und CSU die K-Frage im Nachgang gemeinsam beantworten wollen.
Sie sind Zuhause: Der 33. Parteitag ist der erste vollständig digitale in der Geschichte der CDU, wobei die digitale Wahl des CDU-Bundesvorsitzenden am nächsten Samstag durch eine Briefwahl formal bestätigt werden soll und muss.
CDU-Parteichef Pufke hat einen Favoriten
CDU-Kreisparteichef Pufke wird Friedrich Merz wählen. „Inhaltlich verkörpert er das, was die CDU im Kern für mich ausmacht, am besten“, sagt er – und begründet seine Entscheidung auch damit, Armin Laschet als Ministerpräsidenten des Landes nicht verlieren zu wollen. „Es gibt gute Argumente für Laschet und gute für Merz“, sagt er. „Am Ende ist es auch eine Entscheidung für Armin Laschet als Ministerpräsident“, so Pufke.
Er bejaht auf Nachfrage aber, dass Merz ihm politisch am nächsten steht. Einen konservativen und wirtschaftspolitischen Markenkern, christliche Werte und einen klaren ordnungspolitischen Kompass – das wünscht Pufke sich wieder für die CDU. In seinen Worten schwingt zugleich Kritik an der langjährigen Parteivorsitzenden und Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Vieles sei unter ihrer Ägide erst in der Regierung besprochen und verkündet worden und habe dann von der Partei nachvollzogen werden müssen.
Beispielhaft nennt Pufke die Aussetzung der Wehrpflicht, den „sehr ambitionierten“ gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft sowie den Mindestlohn. Allesamt Punkte, die konservativere CDU-Mitglieder mindestens verwundert, wenn nicht befremdet oder vergrault haben.
Umfrage sieht Merz vorne
- In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der ARD zum CDU-Parteivorsitz lag Friedrich Merz mit 29 Prozent Zustimmung knapp vor Armin Laschet und Norbert Röttgen, die mit jeweils 25 Prozent gleichauf lagen.
- Die Delegierten aus dem Kreis Unna halten eine Antwort auf die Favoritenfrage für schwierig. Elke Middendorf und Wilhelm Jasperneite halten das Rennen für gänzlich offen, Heinrich Böckelühr rechnet mit einer Entscheidung für Laschet im zweiten Wahlgang.
- Die insgesamt 1001 Delegierten sind formal zwar an keine Beschlüsse oder Empfehlungen gebunden, können wie die fünf aus dem Kreis Unna frei entscheiden. Gleichwohl ist damit zu rechnen, dass Empfehlungen wie die vom CDU-Landesvorstand eine Signalwirkung haben.
- Böckelühr: „Die Delegierten sind Menschen, die in der CDU irgendwelche Funktionen haben, schon länger in der Partei mitarbeiten und insofern die Grundstimmung in der Partei kennen und abwägen.“
- Im Rahmen des digitalen Parteitages erfolgt eine digitale Abstimmung über den CDU-Bundesvorsitz, die aber noch formal per Briefwahl bestätigt werden muss.
Ina Scharrenbach, als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Mitglied im Kabinett von Armin Laschet, wird dagegen für den NRW-Ministerpräsidenten stimmen – und sich als Mitglied des Landesvorstandes insofern auch an die Personalempfehlung der NRW-CDU halten: Armin Laschet soll CDU-Bundesvorsitzender werden. Scharrenbach nennt mehrere Gründe für ihre Wahlentscheidung. Laschet habe die Partei nach der verlorenen Landtagswahl 2012 wieder zusammengeführt und lebe den Zusammenhalt im politischen Alltag. Frauen könnten sich im Besonderen auf ihn verlassen, er fördere und beteilige sie – die Ministerin ist dafür selbst ein gutes Beispiel.
Scharrenbach sagt aber auch, dass Laschet der einzige Bewerber sei, der in der Verantwortung stehe und tagtäglich Entscheidungen treffen müsse. Das sei gerade in diesen Zeiten nicht leicht. Und: „Er ist außenpolitisch sehr engagiert“, so die Kamenerin und verweist auf sein weniger bekanntes Amt als deutsch-französischer Beauftragter der Bundesregierung.
Böckelühr stimmt anders als noch 2018
Auch Heinrich Böckelühr ist Mitglied im Landesvorstand, wird aber auch aus persönlicher Überzeugung für Laschet votieren – wobei er keinen Hehl daraus macht, vor zwei Jahren noch für Merz gestimmt zu haben. „Inhaltlich kann ich mich den Positionen anschließen, die er vertritt“, sagt Böckelühr.
Allerdings habe Friedrich Merz sich nach der Niederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 „nicht so in die Parteiarbeit eingebracht, wie ich mir das gewünscht hätte, sondern eher von der Seitenlinie aus.“ Und: „Hier geht es um das große Ganze. Und ich bin der Auffassung, dass Armin Laschet der Richtige für die CDU und für Deutschland ist. Er ist derjenige, der integrieren kann und Perspektiven bringt.“
Bedeckt hält sich unterdessen Elke Middendorf, wenngleich sie für sich schon eine Entscheidung getroffen hat. Bei ihrer Entscheidungsfindung sei es ihr „nicht um Prinzipientreue“ gegangen, sagt die ehemalige Vize-Landrätin des Kreises Unna. „Ich halte es für besonders wichtig, die CDU insgesamt mit ihren unterschiedlichen Meinungen zusammenzuführen und zusammen zu halten und dabei vor allem auch auf die gesellschaftlichen Entwicklungen Bezug zu nehmen.“ Middendorf vertritt einen klaren Standpunkt: „Politik kann nicht an der gesellschaftlichen Entwicklung vorbei gehen.“
Jasperneite hat sich noch nicht entschieden
Derweil hat sich Ex-Kreistagsfraktionschef Wilhelm Jasperneite noch gar nicht entschieden. Merz und Laschet seien seine Favoriten, er will aber bis zum Parteitag mit einer endgültigen Entscheidung warten. „Im Moment habe ich das Gefühl, dass die drei Bewerber sich noch nicht so richtig voneinander abgegrenzt haben – aber irgendwann müssen sie ja aus der Deckung kommen“, hofft Jasperneite auf die Parteitagsreden der drei Bewerber. Für ihn geht es bei der Entscheidungsfindung vor allem um zweierlei: „Der neue Vorsitzende muss die Partei einen und mit welchen Mehrheiten auch immer regierungsfähig sein.“
