Nach Abstimmung über Grillverbot im Seepark: Grüne kritisieren Bürgermeister knallhart

„Einst ist die GFL angetreten, einen Politikwechsel im Lüner Rat herbeizuführen. Verbunden war dies auch mit dem Versprechen einer neuen politischen Kultur. Davon ist mittlerweile nicht mehr viel übrig geblieben“, schreiben die Grünen.

Weiter heißt es in der PM: „Der GFL-Bürgermeister lädt mitten in den Sommerferien zu einer neuen Ratssitzung ein. Entgegen der vom Rat gemeinsam getragenen Absicht, die noch offenen Punkte der letzten Sitzung abzuarbeiten, erweitert er die Tagesordnung nach seinem Belieben.“ Die urlaubsbedingte Abwesenheit zahlreicher Bürgervertreter nehme er billigend in Kauf, erklären die Grünen weiter.

„Ausgerechnet Antrag zum Grillverbot“

Als einziger zusätzlicher Tagesordnungspunkt tauche ausgerechnet ein Antrag zum Grillverbot im Seepark auf, der unter Federführung der GFL erstellt wurde. Misslich nur, so die Grünen-Fraktion, „dass der Rat bereits vor kurzem hierzu eine abschließende Entscheidung getroffen hatte. Doch der Bürgermeister ignoriert die Geschäftsordnung des Lüner Rates großzügig. Diese soll nämlich verhindern, dass einmal getroffene Entscheidungen ständig neu zur Abstimmung gestellt werden (...)“.

„Demokratische Farce“

Und so geht es in der PM der Grünen weiter:

„In der Sitzung setzt sich die demokratische Farce fort. Die Klärung, ob tatsächlich neue Umstände zu berücksichtigen sind, wird gezielt blockiert: Zunächst verweigert sich der Bürgermeister der Bitte, die Verwaltung möge eine Stellungnahme zur Situation abgeben. Dann wird die Debatte durch einen Geschäftsordnungsantrag aus den Reihen der GFL vorzeitig beendet. Dass der Bürgermeister im Eifer der Abstimmung einen schriftlich vorliegenden Änderungsantrag schlicht ,übersieht‘, fällt da kaum noch ins Gewicht.“

„Mehrheiten ändern sich“

Es sei Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wenn es zum Grillvergnügen im Seepark unterschiedliche Auffassungen im Rat gibt. Ebenso sei es ein gutes Zeichen, dass sich Mehrheiten ändern, meinen die Grünen: „Kritisch wird es jedoch, wenn Ratsmehrheiten per Abstimmung einfach unbelegte Behauptungen zu Fakten erklären und Rederechte von Andersdenkenden beschneiden.“

Fazit der Grünen: „Wird dies noch von einem Bürgermeister sekundiert, der sich mit der Einhaltung der Geschäftsordnung genauso schwertut, wie mit dem Vollzug der Parkordnung, dann ist die Grenze des Tolerierbaren überschritten.“