Mitglied des Lüner Stadtrates stand auf der Gehaltsliste der Stasi

Ein Detail überraschte dann aber doch: Auf einer Liste mit Namen von „Stasi-Offizieren im besonderen Einsatz“ (OibE) tauchte ein Name auf, der unserer Redaktion geläufig war. Denn der gleiche Name steht auch auf der Liste der Personen, die aktuell Mitglied im Lüner Stadtrat sind. Was zunächst wie Zufall aussah, entpuppte sich bei näherer Untersuchung als Tatsache: Ein Mitglied der AfD-Fraktion stand auf der Gehaltsliste des Ministeriums für Staatssicherheit.

Bürgerrechtler brachten Listen in den Westen

Dass es sich um eine Gehaltsliste handelt, ist ebenfalls kein Zufall. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ im Dezember 2020 berichtete, waren Gehaltabrechnungen fast aller rund 91.000 hauptamtlichen Mitarbeiter der Stasi im Gegensatz zu vielen anderen Akten nicht vernichtet worden. Die Genossen wollten zwar vermeiden, dass man sie mit Erich Mielke & Co. in Verbindung brachte. Allerdings galt es auch, im vereinigten Deutschland finanzielle Ansprüche zum Beispiel an die Rentenkasse zu stellen. Also blieben die Gehaltsabrechnungen in einer separaten Datenbank erhalten, mit deren Inhalt der Ausschuss des damaligen Volkskammer-Abgeordneten Joachim Gauck - später Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde und Bundespräsident - reihenweise OibE enttarnen konnte.

Weil sie Angst hatten, dass es die CDU-FDP-Regierung von Helmut Kohl nach der Einheit mit der Verfolgung von Stasi-Mitarbeitern nicht mehr ganz so ernst nehmen würde, schmuggelten Bürgerrechtler noch vor dem 3. Oktober 1990 die Gehaltslisten in den Westen, wie die „Welt“ weiter schreibt. Von dort fanden sie später den Weg ins Netz, wo die Listen bis heute auf verschiedenen Seiten abrufbar sind.

„Ich habe gelernt, wie etwas nicht sein sollte“

Dort taucht auch der Name des Lüner Ratsmitglieds auf. Zudem ist in einigen Versionen dieser Listen das „Wachregiment Feliks E. Dzierzynski“ als Diensteinheit angegeben - ein militärischer Verband, der direkt dem Ministerium für Staatsicherheit (MfS) unterstand. Benannt wurde das Regiment nach dem Gründer der sowjetischen Geheimpolizei „Tscheka“, die unter seiner Führung nach der Oktoberrevolution 1917 mit dem sogenannten Roten Terror den Machtanspruch der Bolschewiki durchsetzte.

Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigt das Ratsmitglied: „Als junger Mann war ich in der NVA. Ich habe aus der Zeit in der DDR, einem Unrechtsstaat, gelernt, wie etwas nicht sein sollte. Daher weiß ich, dass (Meinungs-)Freiheit und Demokratie die höchsten Güter für eine freie Gesellschaft sind.“ Weitere Fragen, die unsere Redaktion im Zusammenhang mit seinem Werdegang in der DDR und der persönlichen Ideologie gestellt hat, beantwortete der Politiker nicht. Stattdessen gibt er den Hinweis, dass eine solche Vita „für ungezählte aus der ehemaligien DDR nicht ungewöhnlich ist“.

Stasi-Eltern gaben Kindern oft den Weg vor

Das ist korrekt: Denn nicht nur der aktuelle Lüner Kommunalpolitiker, sondern auch dessen Vater war Stasi-Offizier, zuletzt in der Kreisdienststelle Riesa der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Dresden, mit einem Jahresgehalt von 21.750 Mark. Und dass Söhne ihren Vätern in die Dienste der Stasi gefolgt sind, war in der DDR tatsächlich üblich.

Ungewöhnlich ist hingegen das jährliche Gehalt von 9765 Mark, das der ObiE im Wachregiment bezogen hat. „Das waren dann schon keine einfachen Soldaten mehr“, weiß Dagmar Hovestädt, Leiterin der Abteilung Kommunikation und Wissen beim Stasi-Unterlagen-Archiv in Berlin. Die „Welt“ beziffert das Jahresgehalt eines Wehrdienstleistenden im Stasi-Wachregiment auf lediglich 2795 Mark.

Wer sich dort meldete, wusste, worauf er sich einlässt - und wofür das Regiment stand. Das galt auch für den Lüner Politiker, in dessen Akte es heißt: „Durch die positive Beeinflussung seiner Eltern festigte sich bei ihm der Entschluss, als UaZ („Unteroffizier auf Zeit“: Wehrpflichtige, die sich freiwillig auf drei Jahre verpflichtet hatten, d. Red.) im Wachregiment Berlin Dienst zu leisten.“