Die Reform der Schuldenbremse ist beschlossen. Nach einer langen und kontroversen Debatte hat der Bundestag am Dienstag (18. März) für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD gestimmt. Michael Thews (SPD), Bundestagsabgeordneter für Lünen, Selm und Werne, freut sich über das Ergebnis: „Investitionen sind in vielen verschiedenen Bereichen dringend nötig, darum war diese Entscheidung sehr wichtig.“ Im Gespräch mit der Redaktion schildert Thews am Dienstagabend nach der Abstimmung seine Eindrücke aus Berlin – auch, was die laufenden Koalitionsverhandlungen betrifft.
Kommunen sollen profitieren
„Heute war klar: Wir brauchen rund 30 Stimmen Abstand, darum war es schon spannend“, erklärt Michael Thews am Telefon auf dem Rückweg nach Lünen-Brambauer. Für das Schuldenpaket, das seine Partei zusammen mit der Union eingebracht hatte, war eine Zweidrittelmehrheit (489 Stimmen) nötig gewesen. Letztlich gaben 512 Abgeordnete ihr Ja, 206 stimmten dagegen – bei keinen Enthaltungen. Nun wären Thews zufolge „Investitionen in historischem Umfang“ möglich. Dank der Reform könnte beispielsweise nicht nur „die Situation der Bundeswehr verbessert werden“, sondern es könnten „gerade die Kommunen profitieren.“
Konkret hat der Bundestag – noch in alter Besetzung – Grundgesetzänderungen beschlossen. Die Schuldenbremse soll gelockert werden, um mehr Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit zu ermöglichen. Zudem wird ein Sondervermögen geschaffen: Mit Krediten von bis zu 500 Milliarden Euro soll unter anderem marode Infrastruktur (beispielsweise Brücken, Straßen oder Schulen) bundesweit in Schuss gebracht werden. 100 Milliarden Euro sind zudem für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen, weitere 100 Milliarden gehen direkt an die Länder.
Kommenden Freitag (21. März) muss der Bundesrat ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Einige FDP-Landtagsfraktionen wollen der Entscheidung dann noch einen Riegel vorschieben: So kündigte auch die NRW-Fraktion der FDP an, vorm Landesverfassungsgerichtshof zu klagen. Michael Thews hält wenig vom Vorgehen der Liberalen. „Diese Art der Politik ist doch der Grund, warum die FDP nicht im nächsten Bundestag sitzen wird“, mutmaßt er. Und betont mit Blick auf die Finanzpläne: „All das wäre schon in dieser Legislaturperiode möglich gewesen, aber die FDP wollte das nicht.“ Gleiches gilt allerdings auch für den voraussichtlichen Koalitionspartner der Sozialdemokraten. So wurde die Union nicht nur seitens der Grünen massiv dafür kritisiert, monatelang gegen eine Reform der Schuldenbremse gewettert zu haben. Was bedeutet das Einlenken der CDU/CSU also für die Verhandlungen über eine mögliche Regierung?
Thews hat beratende Funktion
Der Ton im Wahlkampf sei rau gewesen, so Thews. Doch „die Position der SPD war in diesem Fall klar, die Reform ist Teil des Wahlprogramms gewesen.“ CDU/CSU hätten hingegen in Sachen Schuldenbremse „Korrekturen vornehmen“ müssen. Deshalb sei er optimistisch, was die Sondierungsgespräche angeht: „Klar gibt es unterschiedliche Meinungen. Aber das, was ich bisher mitbekommen habe, war sehr konstruktiv.“ Derzeit verhandeln über 200 Vertreter von SPD und Union in insgesamt 16 Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themen-Schwerpunkten, darunter etwa Wirtschaft, Migration oder Arbeit und Soziales. Michael Thews steht den SPD-Verhandlern in der Arbeitsgruppe Umwelt in beratender Funktion zur Seite. „Dort kommt man gut voran“, so sein Eindruck.
Er selbst habe seine Stellung zu den einzelnen Verhandlungspunkten bereits abgegeben. Durch den Beschluss am Dienstag könnten „die Dinge jetzt richtig ins Rollen kommen“, da die Finanzierungsfrage geklärt und „eine Grundlage geschaffen wurde“. Laut Thews sei jetzt entscheidend, dass schnell eine neue Regierung steht. „Die eigentliche Arbeit fängt erst dann an, wenn der neue Bundestag gebildet wurde.“
