Mehrkosten für Lüner Bürgerentscheide Jammert nicht, an Demokratie darf man nicht sparen

Außer Spesen nichts gewesen? Wer das behauptet, mit Blick auf die gescheiterten Bürgerentscheide in Lünen, spielt mit unseren Werten, meint unsere Autorin.

Die Durchführung der beiden Lüner Bürgerentscheide am dritten Adventssonntag hat nach neuesten Angaben der Stadtverwaltung 185.000 Euro gekostet - 70.000 Euro mehr als zunächst geplant. Das ist viel Geld.

Erst recht, wenn man auf Pump lebt und so tief in den roten Zahlen steckt wie die Stadt Lünen. Ja, wir müssen sparen, aber nicht an der Demokratie. Denn die ist kein überflüssiger Luxus für gute Zeiten, sondern nicht weniger als die Basis unseres Zusammenlebens.

Lünen hätte das Geld lieber anders ausgeben sollen: für Menschen in Not oder für den Umweltschutz. Das sagte am Abstimmungsabend der Geschäftsführer der Harpen Immobilien GmbH, die nach dem gescheiterten Bürgerentscheid wieder gute Chancen hat, wie geplant auf ihrem Grundstück Klöters Feld im Lüner Süden Gewerbeimmobilien zu errichten. Er ist längst nicht der einzige, der sich so äußert. Durch Wiederholung wird es aber nicht richtiger.

Wie Joachim Gauck schon sagte

Wie es der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck vor zehn Jahren in seiner Rede zur Vereidigung sagte: „Neben den Parteien und anderen demokratischen Institutionen existiert (…) eine zweite Stütze unserer Demokratie: die aktive Bürgergesellschaft.“ Sie findet seit 2002 ihren Ausdruck auch in den Instrumenten der direkten Demokratie wie etwa im Bürgerentscheid. Klar, ein Stadtrat freut sich nicht, wenn seine Entscheidung hinterfragt wird. Ebenso wenig ein Investor, der ausgebremst wird. Dennoch sind sie gut beraten, nicht nachzutreten, sondern die Sache aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten.

Wer Planungsvorhaben beschleunigen will, sollte die Menschen früher und besser beteiligen als bislang. Das sorgt für größere Transparenz und für das, was mit keinem Geld - auch nicht mit 185.000 Euro - zu bezahlen ist: mehr Verantwortlichkeit für unser Gemeinwesen.

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