Der kommende Montag wird für Landwirtin Birgit Backs aus Niederaden deutlich früher beginnen, als üblich. Denn die Stallarbeit bei ihren Schweinen wird sie an diesem Morgen etwas früher erledigen müssen, denn an diesem Tag wird die Landwirtin protestieren – wie viele Bauern bundesweit. Grund für den erneuten Protest sind die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung für die Landwirtschaft.
Mit anderen Landwirten aus Lünen und anderen Kommunen wird sie sich am Montagmorgen auf den Weg nach Unna machen – auf Treckern selbstverständlich. Mit etwa 12 Fahrzeugen, mit dabei auch mehrere Unternehmen des Gartenlandschaftsbaus, startet die Landwirtin gegen 8.30 Uhr vom Theaterparkplatz in Richtung Kreisstadt und versammeln sich an der Geschäftsstelle des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes. „Wir wollen uns den Dortmunder Landwirten anschließen und erst nach Dortmund und dann über die B1 nach Unna fahren“, so Birgit Backs. Derzeit laufe die Planung der Route noch auf Hochtouren. Da die Landwirte in Kolonne fahren wollen, sind Genehmigungen der Polizei nötig. Nach einem Treffen mit anderen Landwirten in Unna wollen die Bauern dann weiter bis nach Geseke fahren.
Regierung rudert zurück
Grund für den erneuten Prostest sind geplante Kürzungen der Agrar-Subventionen durch die Bundesregierung. Im Dezember hatte die Ampel beschlossen, die Steuer-Rückerstattung für den Agrar-Diesel und auch die Befreiung von der Kfz-Steuer zu streichen. Das bedeutet nicht nur eine enorme finanzielle Mehrbelastung für die Landwirte, sondern geht auch an die Existenz vieler Betriebe. „Da wird auf dem Rücken der Landwirte versucht, den Haushalt zu sanieren“, sagt Vitus Schulze-Wethmar, der am Montag ebenfalls mit demonstrieren wird. Immerhin tragen auch die Bauern alle anderen Belastungen wie die Erhöhung des CO2-Preises. Der macht sich untere anderem bei der Lieferung von Futter oder dem Transport von Tieren bemerkbar und trifft die Landwirte mehrfach.
Schon im Dezember demonstrierten viele Bauern gegen diese Entscheidung, mittlerweile gab es ein erstes Entgegenkommen der Regierung, wie es die Niederadenerin beschreibt. Aber das reiche ihr und auch Vitus Schulze-Wethmar nicht. So sollen die Bauern auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit sein. Als „völliger Irrsinn“ bezeichnet Vitus Schulze-Wethmar diese Pläne. Da die Kfz-Steuer dazu dient, die Straßen zu unterhalten, da die Trecker diese kaum nutzen, wäre es für Schulze-Wethmar nicht nachvollziehbar, diese Steuern zahlen zu müssen. Bei der Subventionsstreichung des Agrar-Diesels wird es aber bleiben. Doch diese soll nach den aktuellen Plänen schrittweise erfolgen und erst 2026 gänzlich auslaufen.
Distanz von extremen Gruppen
Die jüngsten Entscheidungen seien der Tropfen, der das Fass nun zum Überlaufen gebracht habe, sagt Schulze-Wethmar. Und er beobachtet: Schon lange habe er nicht mehr so eine Einigkeit unter allen Bauern – egal ob kleiner Betrieb, Agrargenossenschaft, Winzer, Imker oder Bio-Bauern. Alle gemeinsam demonstrieren sie für ihren Berufsstand. „Wir wollen noch mehr erreichen“, sagt Birgit Backs.
Dass dabei alles friedlich bleibt, ist sowohl Schulze-Wethmar als auch Birgit Backs wichtig. „Wir sehen überall in Deutschland, dass extreme Gruppen sich unser Anliegen zu eigen machen“, so Vitus Schulze-Wethmar. „Wir distanzieren uns klar davon“, sagt Birgit Backs. Auch von den Randalen gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck distanziert sich Birgit Backs. Wütende Landwirte hatten am Donnerstagabend eine Fähre blockiert, die den Minister in Schleswig-Holstein transportiert hatte. „Man kann da ja hingehen und sich hinstellen, aber nicht blockieren“, bringt es Birgit Backs auf den Punkt. Im Sozialen Netzwerk Facebook kursiert seit einigen Tagen ein Termin für die Bauern-Demo in der Lüner Innenstadt. Der deckt sich mit einem Termin, an dem auch Schwurbler in der Innenstadt unterwegs sind. Mit denen wolle Birgit Backs aber nichts zu tun haben.
