Der Streit um die Lüner Gespräche ist in die nächste Runde gegangen. Wie teuer kam die Stadt Lünen die Großveranstaltung zum Thema Stadtfinanzen mit 350 Gästen aus ganz Deutschland? Das wollte der Rechnungsprüfungsausschuss bereits im Oktober von der Stadtverwaltung wissen. Zwei Monate später am Mittwoch (4.12.) stand die gleiche Frage im Raum. Dieses Mal waren auch Kämmerer André Jethon und Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns in den Sitzungssaal des Rathauses gekommen. Das sorgte für eine angespannte Atmosphäre. An der Antwort, die die Rechnungsprüferinnen und -prüfer erhielten, änderte das aber nichts.
„Die Verwaltung kann es nicht zulassen, das im öffentlichen Teil zu beantworten“, sagte Kleine-Frauns. Dass diese Antwort nicht jedem gefalle, „mag sein, aber darauf haben sie auch keinen Anspruch“. Die Nennung einer Gesamt- oder auch einer Teilsumme würde bestehende vertragliche Verschwiegenheitspflichten verletzen, hatte die Stadtverwaltung bereits im Vorfeld auf Presseanfragen wiederholt mitgeteilt.
Nähere Ausführungen, warum konkrete Informationen nicht möglich seien, wollte Kleine-Frauns ebenfalls nicht in öffentlicher Sitzung geben. Warum, wollte nicht nur Herbert Hamann (GFL) wissen. Der Bürgermeister reagierte gereizt. Das immer wieder neu hinterfragen zu wollen, sei „an Unsinnigkeit nicht zu überbieten“. Dabei blieb es. Das konnte auch die CDU nicht ändern.
„Fehlverständnis der Rolle“
Die CDU-Fraktion hatte - wie schon im Oktober - einen Antrag gestellt, der Details ans Tageslicht bringen sollte: „Welche Kosten hatte die Stadt Lünen, exklusive Sponsoring, als Eigenanteil für die Veranstaltung „Lüner Gespräche“ am 16. 4.2024 zu tragen? Welcher Anteil der Kosten (sofern zutreffend) entfiel auf die Referenten? Aus welchen Haushaltsmitteln (Produkten) wurden diese Kosten bestritten? Wieviel Personal wurde für die Veranstaltung gebunden?“ Allenfalls bei der zweiten Frage nach den Redner-Honoraren könne er verstehen, dass die Stadt auf die schutzwürdigen Rechte Dritter verweise, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle. Ansonsten halte er aber daran fest. „Bürgerinnen und Bürger sollten schon wissen, was das Ganze gekostet hat.“ Diese Information einzufordern, sei Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses.
Dem widersprach der Bürgermeister heftig. Da zeige sich ein „völliges Fehlverständnis ihrer Aufgabe im Rathaus“, belehrte der Jurist die Ausschussmitglieder. Das Gremium sei „nicht die Opposition, die uns als Verwaltung hier kritisieren muss“, sondern vielmehr selbst Teil der Verwaltung.
Tatsächlich meint der Begriff Kommunalverwaltung laut der Gemeindeordnung sowohl den gewählten Gemeinderat als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Richtig ist auch, dass ein Stadtrat eigentlich kein richtiges Parlament ist, obwohl er landauf-landab Kommunalparlament genannt wird. Dafür fehlt ihm das Recht, Gesetze zu erlassen. Anders als Kleine-Frauns emotional vorgetragener Mini-Exkurs ins Verwaltungsrecht es vermuten ließ, ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger - wie immer sie genau definiert sein mag - aber auch Beschluss- und Kontrollorgan und damit legitimiert, Kritik zu üben.
CDU ruft Kommunalaufsicht
Der Ton, in dem diese Kritik zuletzt geäußert wurde, hatte Kleine-Frauns offenbar so in Rage gebracht: „Um Ausreden und Ausflüchte zu vermeiden, erwarten wir, dass Dr. Jethon in die kommende Sitzung geladen wird“, zitierte er aus einem Schreiben der CDU im Vorfeld der Sitzung. Solche Sätze seien „unverschämt“ und brächten „eine Schärfe in die Diskussion, die diesem Hause unwürdig ist“.
Bald wird sich möglicherweise ein anderes Haus mit dem Streit um die Nennung der Kosten beschäftigen. Die CDU kündigte an, die Kommunalaufsicht beim Kreis Unna einschalten zu wollen.
