Der Fünf-Punkte-Plan der CDU und der am Mittwoch (29. Januar) beschlossene Antrag dazu erhitzen die Gemüter. Denn nur mit den Stimmen der AfD konnte die CDU diesen Antrag durchbringen. Viele sehen dadurch die ersten Risse in der Brandmauer – zumindest auf Bundesebene. Liebe CDU, baut keine Hintertür in die Brandmauer! Damit meine ich nicht nur die Partei auf Bundesebene, sondern auch die kommunalen Politiker in Lünen.
Zwar bekräftigen Fraktionsvorsitzender Christoph Tölle und Stadtverbandsvorsitzender Karl Schürmann, dass es mit ihnen keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das Handeln von Merz verteidigen sie aber. „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen dem zustimmen“, sagt Schürmann und viele Mitglieder der CDU stimmen gebetsmühlenartig mit ein – sie laden damit die AfD praktisch zur Mitarbeit ein.
Im Gespräch betonen die CDU-Politiker außerdem, dass beispielsweise auch in Lünen Beschlüsse einstimmig, also mit Zustimmung der AfD, beschlossen wurden. Per se ist diese Aussage zwar richtig, allerdings wird dabei der Kontext außen vor gelassen: Diese Stimmen waren weder in Berlin noch in Lünen entscheidend! Wenn ein Antrag nur mit der Zustimmung der AfD eine Mehrheit bekommt, sollte einem das zu denken geben. Egal ob in Berlin oder in Lünen.
Taten sprechen mehr als Worte
Die Bevölkerung wünscht sich mehr Sicherheit – das ist richtig. Ich kann verstehen, dass man etwas ändern will. Dann aber mit den richtigen Mitteln und nicht mit einem Entwurf, der sowohl von Polizei als auch Justiz als nicht machbar angesehen wird und der dann auch nur durch die Zustimmung der AfD eine Mehrheit bekommt. Dadurch macht man sich zum Spielball einer rechtspopulistischen Partei. Die CDU ist bewusst das Risiko eingegangen, nur mit AfD-Stimmen die Mehrheit zu bekommen – und damit hat man sich dem rechten Rand angebiedert.
Das Handeln von Merz zeigt, dass die Brandmauer nur gilt, wenn es ihm passt. Auch in Lünen steht diese Brandmauer anscheinend, wenn man Tölle und Schürmann glaubt. Aber Taten sprechen mehr als Worte, wie Tölle meint. Und so spricht auch die Tatsache, dass die Lüner CDU Merz verteidigt, eine deutliche Sprache.
