Trotz der Versprechen von Friedrich Merz (CDU), keinen Antrag vorzubringen, der nur mit die Stimmen der AfD beschlossen werden könnte, ist genau das am Mittwoch (29. Januar) geschehen. Der 5-Punkte-Plan zur Kontrolle der Migration wurde mit Stimmen von AfD und FDP beschlossen. Zwar bestätigt Christoph Tölle, Fraktionsvorsitzender der CDU in Lünen, dass Merz das gesagt habe, aber das sei in einer anderen Situation gewesen. „Die Dynamik hat sich nach den Attentaten auf den Weihnachtsmärkten und in Aschaffenburg verändert“, erklärt er im Gespräch mit der Redaktion. Er ist der Ansicht, dass Reden zwar schön sei, aber dann auch Taten folgen müssten.
Der Antrag soll laut Tölle zeigen, dass die CDU die Gewalt nicht mehr toleriert. Er ist der Ansicht, dass SPD und Grüne durch fehlende Taten die Außen des politischen Spektrums stärken. „Die Menschen wollen mehr Sicherheit“, ist sich der CDU-Politiker sicher.
Klare Trennung zur AfD
Bei diesem Antrag sei es nur um eben diese Sicherheit der Bürger gegangen. „Das C in CDU steht für christlich und die christlichen Werte. Jeder, der Hilfe braucht, soll die bekommen“, so Tölle. Er fügt an: „Es geht nur um die, die hier straffällig werden oder gar nicht hier sein dürfen.“
Dass der Antrag nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen hat, habe keine Aussagekraft über den Inhalt des Antrages. Der gleichen Ansicht ist auch sein Parteikollege Karl Schürmann. „Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen dem zustimmen“, sagt der Lüner Parteivorsitzende. Dass der Antrag nur durch die Stimmen der AfD durchgegangen ist und SPD sowie Grüne den Antrag nicht unterstützt haben, bedauert Schürmann sehr. „Hätten wir nicht gehandelt, wie es SPD und Grüne in den letzten Monaten und Jahren gemacht haben, dann würde zur Bundestagswahl die AfD sicherlich deutlich gestärkt werden“, ist sich Schürmann sicher und sagt: „Wir wollten die Zustimmung der AfD nicht! Wir wollen die AfD klein halten. Wir wollen die AfD zurückdrängen.“
„Ego von Merz steht über allem“
Bei der umstrittenen Abstimmung war der Lüner SPD-Abgeordnete Michael Thews vor Ort. „Ich bin entsetzt, wie das abgelaufen ist“, sagt er. Thews findet, dass Merz sich nicht nur gegen das eigene Wort gestellt hat, sondern er sich auch vor den Karren habe spannen lassen. Thews ordnet den Unterschied zu anderen Anträgen in der Vergangenheit ein: „Zu der Zeit, wenn die AfD mit abgestimmt hat, gab es immer eine Regierungsmehrheit.“ Dadurch war es nicht ausschlaggebend, ob die AfD zustimmt oder nicht. Diese Mehrheit gibt es aktuell nicht. Daher lautet der Vorwurf von Thews gegenüber Merz: „Er hat die AfD dadurch bewusst mit ins Boot geholt!“
Der SPD-Abgeordnete ist der Meinung, dass Merz seiner Partei und der Entwicklung in Deutschland mit diesem Antrag einen „Bärendienst“ erwiesen hat. Im Fokus immer: das Ego von Friedrich Merz. „Erst kommt Merz, dann lange Zeit nichts. Dann kommt die Partei, die ihm aber folgen muss, und erst dann kommt Deutschland. Diese Entscheidung ist ein katastrophales Zeichen“, findet Thews.
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Plan nicht zu Ende gedacht
Thews ist sich sicher: Merz wollte nur Stärke demonstrieren. Doch der Antrag sei laut Thews nicht zu Ende gedacht – Gewerkschaften von Polizei und Justiz halten den 5-Punkte-Plan der CDU für nicht umsetzbar. „Das ist Symbolpolitik, die aus Druck entstanden ist“, so der Lüner. „Merz ist der AfD auf den Leim gegangen“, sagt er. Im Bundestag soll die AfD nach der Abstimmung gelacht haben – nicht mit, sondern über die CDU, erzählt Thews.
Doch nicht nur in Berlin hat der Antrag für Aufsehen gesorgt, auch in Düsseldorf sei die Abstimmung ein großes Thema, wie NRW-Landtagsvizepräsident Rainer Schmeltzer (SPD) im Gespräch mit der Redaktion sagt. Der Organisator des Aktionskreises gegen Rechtsextremismus in Lünen verrät, dass es den Wunsch nach einer neuen Demo gebe. „Eigentlich haben wir am Mittwoch ein Treffen. Wenn es eine Demo geben sollte und ich reden soll, werde ich nicht mehr parteineutral sein, sondern als Sozialdemokrat sprechen. Dann werde ich zu Recht gegen die CDU reden, die jetzt leider genauso am Pranger steht wie die AfD.“
Vandalismus an Geschäftsstelle
Die Stimmung einiger Menschen aus Dortmund und Lünen hat die CDU schon zu spüren bekommen – in beiden Städten wurden die Geschäftsstellen beschmiert: „Ich halte nichts von Sachbeschädigungen. Die verunstalten nur das Stadtbild“, findet Tölle und Schürmann sagt: „Wir lehnen Sachbeschädigungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und verurteilen das ganz deutlich.“ Wegen der Schmierereien an den Geschäftsstellen ermittelt der Staatsschutz.
Brandmauer in Lünen steht
Welche Auswirkungen hat die durch die AfD-Stimmen gewonnene Mehrheit in Berlin für die kommunale Politik in Lünen? Sowohl Tölle als auch Schürmann versprechen, dass es mit ihnen nie eine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde oder gegeben habe. „Eine Unterstützung der AfD, Absprachen mit der AfD und eine Zusammenarbeit im Lüner Rat und auf Parteiebene wird es mit der CDU Lünen und mit mir nicht geben“, sagt Schürmann.
