Kurz vor den Protesten in Dortmund hat am Freitag, 12. Januar, um 11 Uhr ein Treffen regionaler Bauern in Lünen stattgefunden. Ebenfalls dabei war Michael Thews, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hamm - Unna II.
Unter den Anwesenden waren unter anderem Landwirtin Birgit Backs und Carl Schulz-Gahmen, Vorsitzender des Ortsverbands WLV (Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband) Lünen.
Grund für das Treffen waren, wie schon bei den Protesten in den vergangenen Wochen, die von der Regierungen geplante Abschaffung der ursprünglich Agrardieselvergütung und die geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung. Durch die anhaltenden Proteste vonseiten der Landwirte hat die Regierung mittlerweile davon abgesehen, die Vergütung von Agrardiesel zu streichen.
„Die jetzt geplanten Kürzungen sind nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, stellt Carl Schulz-Gahmen direkt zu Beginn des Gesprächs klar. „Wir Landwirte werden jetzt schon stark belastet.“
Der WLV hat am 5. Januar eine Erklärung veröffentlicht, in der Argumente gegen die geplanten Belastungen aufgelistet werden. Carl Schulz-Gahmen greift ein paar auch im Gespräch mit Michael Thews auf. „Als die Kfz-Steuer eingeführt wurde, hatte man sich die Frage gestellt, wer genau eigentlich die Straßen braucht. Bauern fahren mit ihren Traktoren und anderen Fahrzeugen fast nur auf ihren Feldern, weshalb sie völlig berechtigt keine Steuer zahlen müssen.“
In einer Sache sind sich alle Anwesenden, auch Michael Thews, einig: Es gibt zu viel Bürokratie, die den Landwirtinnen und Landwirten ihre Arbeit erschweren. Carl Schulz-Gahmen und weitere Bauern deuten auf die unsinnige Genauigkeit hin, mit der sie beispielsweise die Größen ihrer Felder angeben müssen. „In Deutschland müssen die Felder mit Quadratmetern und nicht mit Hektar angegeben werden“, sagt Carl Schulz-Gahmen. „Jedes Jahr muss ich einen Ordner anlegen, weil sich die Größe meiner Felder wegen neuen Satellitenmessungen ändert.“ Rembert Pieper fügt hinzu. „Es ist ja nicht so, dass die Bauern die Subventionen haben möchten. Sie sind dadurch abhängig geworden, das sieht man jetzt. Kein Bauer ist frei.“
Michael Thews nimmt die Beschwerden der Bauern mit Verständnis auf. „Alle Dinge, die die Landwirte ansprechen, sind nachvollziehbar. Man sieht überall, dass Bürokratie ein großes Thema ist“, stimmt er zu. „Durch so viele Regelungen, die teilweise übertrieben sind, gibt es oft Missverständnisse mit den ausführenden Kräften. Das ist ein Ärgernis.“ Der SPD-Abgeordnete hat den Landwirten deshalb ein Angebot zur besseren Verständigung gemacht. „Wenn die Bürokratie Ihrer Meinung in einem Feld keinen Sinn ergibt, zögern Sie nicht, damit zu mir zu kommen.“ Insgesamt spricht er von einem guten Gespräch mit den Landwirten.
Nach dem Gesprächsende machten sich die Bauern mit weiteren Landwirtinnen und Landwirten auf den Weg nach Dortmund, um dort eine geplante Demonstration abzuhalten.
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