Eine Anfrage zum Ende des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, gestellt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Billeb, sorgt für Aufregung. Die Kardinal-von-Galen-Grundschule in Lünen habe zwei neue Elternhaltestellen, den Auftrag dazu habe die Verwaltung vom Bürgermeister direkt erhalten. Pikant dabei: Der Schulpflegschaftsvorsitzende Daniel Magalski ist Referent des Bürgermeisters der Stadt Lünen, Jürgen Kleine-Frauns. „Dadurch hat diese schnelle Einrichtung ein Geschmäckle“, so Billeb, da es wirke, als habe Magalski den „kurzen Dienstweg“ zu seinem Chef beschritten.
K+R weckt Begehrlichkeiten
Die Stadtverwaltung schreibt über die Haltestellen für die Eltern-Taxis. „Die Haltestellen an der Laakstraße nahe der Von-Galen-Straße und an der Schulstraße nahe der Hainbuchenstraße entstanden nach einem Besuch des Bürgermeisters an der Schule zum Start des Schuljahres.“
Die schnelle Neuschaffung der Haltestellen der Elterntaxis, oder Kiss-and-Ride-Zonen, hatte laut Billeb für Begehrlichkeiten der restlichen Lüner Schulen gesorgt. Etwa die Hälfte aller Schulleiter und Schulpflegschaftsvorsitzenden liege den Ratsmitgliedern nun in den Ohren und forderten für ihre Gebäude ein ähnlich schnelles Vorgehen.
Vorgehen ist rechtskonform
Den Vorwurf, kurze Dienstwege zu nutzen, oder Bürgermeister und Verwaltung gar die Rats- und Ausschussmitglieder widerrechtlich umgangen hätten, entkräftete postwendend der Beigeordnete Dr. Christian Klicki. Es gebe zwei Instanzen, die der Verwaltung Aufträge erteilen könnten, einerseits der Stadtrat, andererseits der Bürgermeister. „Wir handeln gemäß unserer Auftragslage und wenn sie dies zu ändern wünschen, müssen sie dies beschließen.“
„Das ist ein Thema, das vom eminenter Wichtigkeit ist“, so Wilhelm Kleimann (SPD). Es sei vermutlich richtig, dass es laut Gemeindeordnung mehrere Wege gibt, einen solchen Auftrag zu erteilen, aber es gebe die Folgen zu bedenken, wenn dies allein durch den Bürgermeister geschehe. „Jeder Ratsvertreter muss diese Entscheidung im Gespräch mit den Bürgern erklären – und das fällt uns schwer.“
Antrag soll kommen
Nachdem Klicki die Mitglieder des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung die Option ins Spiel gebracht hatte, die einige Hoheiten bei der Auftragsvergabe mit einem Beschluss neu regeln zu können, forderte Andreas Dahlke (GFL) die Verwaltung auf, einen solchen Beschlussvorschlag vorzubereiten. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Arno Feller (CDU) machte aber deutlich, das ein solches Papier besser aus den Reihen der Fraktion kommen solle.
