Kreistag löst Ausschuss auf Hartmut Ganzke: „Das Vertrauen ist zerstört“

Überraschung im Kreistag: Die umstrittene Marion Küpper verliert ihren Posten als Ausschussvorsitzende. „Ihr“ Ausschuss wird aufgelöst.

Eigentlich hatten fünf von sechs Fraktionen die umstrittene Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz, Marion Küpper, im Kreistag am Dienstag (13. Dezember) abwählen wollen.

Doch dazu kam es nicht, weil die nötige Zustimmung der sechsten Fraktion fehlte. Die Linke/UWG Selm um ihren Vorsitzenden Hubert Seier hatte für den Vorstoß der anderen Fraktionen kein Verständnis und deshalb schon im Vorfeld der Sitzung klar gemacht, dass der Antrag zum Scheitern verurteilt wäre.

In der Sitzung am Dienstag kam es dann zu einer Überraschung: Als die Fraktion Linke/UWG wie angekündigt gegen den Antrag auf Ablösung Küppers stimmte, sagte CDU-Fraktionschef Marco Morten Pufke: „Das trifft uns nicht unvorbereitet. Deshalb ändern wir den Antrag auf folgenden Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst.“

Überwältigende Mehrheit stimmt für Auflösung des Ausschusses

Für einen solchen Beschluss genügte die einfache Mehrheit, die überwältigend ausfiel. Nur die drei Mitglieder der Fraktion Linke/UWG sowie Marion Küpper stimmten dagegen. Eine einzige Enthaltung kam von Dr. Gerrit Heil (Gruppe Bündnis 90/Die Grünen).

Vorausgegangen war eine emotionale Debatte, angestoßen von SPD-Fraktionschef Hartmut Ganzke. Ohne sie namentlich zu erwähnen, sagte Ganzke in Richtung von Marion Küpper: „Jeder Angeklagte oder Beschuldigte hat Anspruch auf Unschuldsvermutung. Worauf ein Angeklagter oder Beschuldigter wie kein Mensch auf der Welt einen Anspruch hat, ist, dass andere Menschen sein Verhalten goutieren, gutheißen, verstehen oder unterstützen. Wenn Kreistagsmitglieder zum Schutz der Institution Kreistag und des Vertrauens in die kommunalpolitische Demokratie entscheiden, eine Ausschussvorsitzende abzulösen, so hat das nichts, aber auch gar nichts mit dem Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zu tun. Dies hat einzig und allein etwas damit zu tun, ob die überwältigende Mehrheit des Kreistages durch diese Person noch repräsentiert werden möchte und dazu sage ich klar für mich persönlich, für mich als Jurist und für meine Fraktion: Nein! Das Vertrauen ist schon lange zerstört.“

Marion Küpper steht seit Langem massiv in der Kritik

Marion Küpper steht wegen ihrer Verwicklung in die Abrechnungsaffäre und ihres Umgangs damit seit Wochen und Monaten massiv in der Kritik. Nach Bekanntwerden der staatsanwaltlichen Durchsuchungen ihrer Wohnung und des Büros der inzwischen aufgelösten Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die eigene Partei sie zum sofortigen Rückzug aufgefordert, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.

Küpper ließ jedoch sämtliche Forderungen an sich abprallen und zog weiteren Unmut auf sich, weil sie nun auch noch gegen den Willen der Partei, mit Hilfe derer sie in ihre Ämter gelangt ist, in die Landschaftsversammlung einziehen will.

Der Vorsitz des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz war finanziell das einträglichste Amt für Marion Küpper. Sie erhielt allein dafür jeden Monat 476,80 Euro überwiesen. Doch das ist nach diesem Beschluss des Kreistages nun vorbei.

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