Kreiskämmerer Janke fürchtet „millionenschweres Problem“ für die Kommunen

„Grobe Linien“, so Mike-Sebastian Janke, stellten die am Dienstag vorgestellten Eckdaten für den Kreishaushalt 2021 nur da. Ihm fehlten für eine belastbarere Rechnung noch die Steuerschätzungen des Landes. Coronabedingt werde die Landesregierung diese Zahlen 2020 erst im September vorlegen.

Trotzdem lassen erste Berechnungen des Kreisdirektors und Kämmerers des Kreises Unna schon erahnen, in welche Richtung sich der Kreishaushalt bewegen wird: Der kommunale Finanzausgleich könnte wegen einbrechender Steuereinnahmen fast neun Prozent weniger Geld in die Kassen spülen.

Sinkende Steuereinnahmen schlagen voll durch

„Dann haben wir ein Riesenproblem in unseren Haushalten“, machte Janke am Dienstag bei der Vorstellung der Eckpunkte deutlich. Fast 34,9 Millionen Euro flossen zuletzt an Kreis-Schlüsselzuweisungen des Landes.

Drei von vier Quartalen, die dem nächsten Finanzausgleich zugrunde liegen, sind negativ durch die Corona-Krise beeinflusst. Die Prognose einer stark sinkenden Steuermasse, die verteilt werden kann, kann also als verlässlich gelten.

„Solche Einbrüche können die Kommunen nicht verkraften“, macht Janke deutlich. In seinem Eckdatenpapier hat der Kämmerer daher bei den Schlüsselzuweisungen für 2021 als Platzhalter schon dieselbe Summe wie für 2020 angesetzt.

Warum? Janke gibt die forsche Antwort: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land NRW die Städte und Gemeinden im Regen stehen lässt.“ Die klare Ansage aus dem Kreishaus Unna an das Land lautet also: Es muss ein millionenschweres Zuschussprogramm aufgelegt werden, dass die entgehenden Einnahmen praktisch zur Gänze ausgleicht.

Kostenübernahme aus Berlin hilft den Kommunen

Der Bund habe insofern schon seinen Beitrag geleistet: Die Regierungskoalition in Berlin hatte beschlossen, künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger zu übernehmen.

Ohne diese Finanzhilfe, so Janke, sähe es für Kreis und Kommunen schon viel früher viel düsterer aus. Denn um mehr als 20 Millionen Euro wird die Kreisumlage 2021 durch das Geld aus Berlin – vorbehaltlich einer erwarteten Änderung des Grundgesetzes – verringert.

Käme die Kostenübernahme nicht, müssten die Städte und Gemeinden rund 9 Millionen Euro mehr stemmen, jetzt werden sie 2021 sogar um besagte 11,6 Millionen Euro entlastet.

Die beiden größten Kostentreiber im Kreishaushalt sind laut Mike-Sebastian Janke Ausgaben, auf die der Kreis keinen Einfluss hat: die Umlage des Landschaftsverbandes mit einem Plus von 6,2 Millionen Euro sowie Verluste der VKU von 3,4 Millionen Euro. Aber auch Personal- und Versorgungsaufwendungen schlagen mit einem Plus von 1,2 Millionen Euro zu Buche.

Im Kreishaus müssen 2,5 Millionen Euro gespart werden

Der Kreis selbst werde aber auch für Entlastung sorgen, versprach Mike-Sebastian Janke: Er hat im Kreishaus eine Einsparvorgabe von 2,5 Millionen Euro quer durch alle Dezernate verfügt. „Als Kreis wollen wir das Signal senden: Wir sind Partner in der Krise“, so Janke.

Die Prognosen ließen befürchten, dass aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit und in weiterer Folge Sozialhilfebezug werden könne. Dann müsse sich der Kreis auf weiter steigende Sozialausgaben gefasst machen.

Der Kreiskämmerer legte sich daher fest: „Ohne Hilfe des Landes wird es vor allem für die Städte und Gemeinden sehr schwer.“