Ruhiger als sonst ging es am Donnerstag (2. März) am und im Kreishaus in Unna zu. Für den Publikumsverkehr blieb die Behörde geschlossen, geschätzt 150 Beschäftigte beteiligten sich am ganztägigen Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte.
Im Raum steht eine Forderung von 10,5 Prozent mehr Geld im öffentlichen Dienst. Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke hat ausgerechnet, dass es den Kreis Unna rund 6,5 Millionen Euro mehr kosten würde, wenn die Gewerkschaft sich mit ihrer Forderung durchsetzen würde.
Strukturelle Unterfinanzierung als Wurzel allen Übels
Derzeit liege der Personaletat bei knapp unter 100 Millionen Euro. Selbst wenn sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Seite im Tarifkonflikt aufeinander zubewegen sollten, ist davon auszugehen, dass der Kreis künftig deutlich mehr für sein Personal ausgeben muss.
Gleiches gilt freilich für die Städte und Gemeinden, die den Kreis Unna über die Kreisumlage mitfinanzieren. Sie haben nur wenig Spielraum, steigende Kosten etwa durch Tarifabschlüsse an anderer Stelle aufzufangen, weshalb in manchen Kommunen schon seit Monaten über Steuererhöhungen diskutiert wird.
Mike-Sebastian Janke sprach in diesem Zusammenhang erneut das Problem der „strukturellen Unterfinanzierung“ der Kommunen an, das es gemeinsam mit der Landes- und Bundesebene zu lösen gelte. Die Steuereinnahmen des Landes würden weiterhin sprudeln und auch über die für Außenstehende kaum überschaubare Fördermittellandschaft gelte es zu reden.
„Es werden Millionen und Abermillionen über komplizierte Fördermechanismen an Kommunen verteilt, aber vielleicht wäre es sinnvoll, die Bürokratie hier zurückzufahren und das Geld lieber zur Stärkung der allgemeinen Finanzierungsstruktur zu nutzen, weil ich behaupte, dass die Kommunen sehr genau wissen, wofür sie ihre finanziellen Möglichkeiten einsetzen wollen“, sagte Janke.
Gehaltssteigerungen an Inflationsentwicklung koppeln
Ebenso wie Landrat Mario Löhr ließ auch der Kreisdirektor keinen Zweifel daran, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Inflationsausgleich bekommen müssten. „Vielleicht“, regte Janke am Donnerstag im Interview mit unserer Redaktion an, „wäre es auch ein kreativer Gedanke, solche Steigerungen langfristig stärker an die Inflationsentwicklung zu koppeln.“ Wie hoch die nun zu verhandelnde Steigerung letztlich ausfalle, sei aber Sache der Tarifparteien, so Janke.
Landrat Mario Löhr hatte sich vor einigen Tagen klar hinter die Beschäftigten gestellt und eine Verdi-Petition selbst unterschrieben. In der Zwischenzeit hat er auch einen Brief an die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge geschrieben, die als Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände die Tarifverhandlungen führt.
Landrat: „Respekt und Anerkennung nicht nur in Gesten und Worten ausdrücken“
In dem Brief, der unserer Redaktion vorliegt, bekräftigt Löhr, dass er die Forderung der Gewerkschaft unterstützt. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen dürfte nicht den Beschäftigten aufgebürdet werden, weil diese sie nicht zu verantworten hätten.
Löhr wörtlich: „Letztlich sind es die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die den Staatsapparat auch in der Krise am Laufen halten. Ich finde, das hat Respekt und Anerkennung verdient. Das darf sich nicht nur in Gesten und Worten ausdrücken, wie es im Umfeld der Corona-Pandemie der Fall war. Sondern in einer angemessen und fairen Entlohnung, die auch die Herausforderungen der Inflation in gebotener Höhe berücksichtigt.“
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