Den Ton in einer Debatte ums Sparen hatten zuletzt die Kämmerer aus den zehn kreisangehörigen Kommunen bestimmt. Im Kreistag blieb es am Dienstag (7. November) erwartungsgemäß ruhig in den Reihen der Fraktionen.
Mike-Sebastian Janke brachte seinen mit Spannung erwarteten Haushaltsentwurf für 2024 in den Kreistag ein. Eine Aussprache der Kreispolitiker erfolgt traditionell dann noch nicht; sie können sich nun ins stille Kämmerlein zurückziehen und beratschlagen: Reichen die Sparmaßnahmen aus, um vor allem die Kommunen zu besänftigen? Die hatten so vehement wie kaum einmal zuvor scharfe Schnitte an den Ausgaben der Kreisverwaltung gefordert.
Kreis spart nun 6,1 Millionen Euro ein
Der Kreiskämmerer entlastet die Kommunen nun tatsächlich stärker im Vergleich zu seinen Ende August vorgestellten Haushaltseckdaten. Während Janke damals erst konkret 1 Million Euro als Sparziel verlauten ließ, kommen nun 5,1 Millionen Euro hinzu. Auch der „Verzicht auf ,Wünschenswertes‘“ sei darunter. Und nur sechs neue Stellen solle es per Saldo 2024 im Kreishaus geben.
Im Ergebnis reduziert sich die von den Kommunen ans Kreishaus zu zahlende Umlage dadurch in einer Spannweite von rund 220.000 Euro im Falle Fröndenbergs bis rund 1,25 Millionen Euro bei der Stadt Lünen.
Die Kämmerer hatten in einem Brandbrief „als echtes Zeichen der Solidarität“ minimal jene 4,9 Millionen Euro Sparvolumen eingefordert, die im laufenden Haushaltsjahr erzielt wurden. Eigentlich müsse es aber noch viel mehr sein.
Investitionen nicht angetastet
Jetzt sind es 1,2 Millionen mehr als im laufenden Jahr geworden. Ob dies den Städten und Gemeinden reichen wird und der ausgabenkritischen CDU-Fraktion im Kreistag, bleibt abzuwarten. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bisher öffentlich noch nicht dazu geäußert, ob sie größere Investitionen wie den Neubau des Kreistierheims oder das Besucherzentrum an der Biologischen Station Bergkamen angesichts der scharfen Töne aus den Rathäusern wirklich opfern wollen.
Mike-Sebastian Janke mochte nicht recht glauben, dass die zehn Kämmerinnen und Kämmerer mit ihrer Forderung nach Verzicht auf Großprojekte wirklich diese schon beschlossenen Bauprojekte gemeint haben könnten.
Es komme ihm manchmal so vor, als spiele man Bürger in Lünen, Unna oder Schwerte auf der einen gegen Kreisbürger auf der anderen Seite aus. Janke: „Wir erfüllen Aufgaben für unsere gemeinsamen Bürger.“
Janke zählte auf: Zuwächse von 7,4 Millionen Euro im Sozialetat, Tarifsteigerungen von über 10 Mio. Euro, eine drastisch auf 141,4 Mio. Euro anwachsende Landschaftsumlage und ein Minus von 9,2 Mio. Euro bislang isolierter Kosten durch Pandemie und Ukraine-Krieg. Dagegen könne er kaum ansparen.
Kämmerer zu Gast beim Landrat
„Ich finde, das ist aller Ehren wert“, meinte der Kreiskämmerer denn auch mit Blick auf das vorgeschlagene Einsparvolumen von 6,1 Mio. Euro. Als ehemaliger Beigeordneter der Stadt Iserlohn habe er „maximales Verständnis“ für die Nöte der Kommunen.
„Es hätte keines Schreibens bedurft“, ersparte sich Janke schließlich nicht leise, aber vernehmbare Kritik am Brandbrief seiner Kollegen in den Rathäusern. Die aufgebaute „Frontstellung“ sei „im Ton und in dem ein oder anderen Thema nicht angezeigt“ gewesen.
Die Art und Weise der Diskussion in diesem Jahr sei „verbesserungswürdig“ gewesen. Gelegenheit dazu gibt es schon am Mittwoch (8. November): Landrat Mario Löhr hat die Kämmerer zu Gast.
Wenn Mike-Sebastian Janke die Tonalität für das Treffen am Dienstag im Kreistag vorgegeben hat, könnte es doch wieder ganz heimelig werden: „Echte Fründe ston zesamme“, meinte der Kreiskämmerer mit Blick auf den nahenden 11.11.
