Sowohl der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, als auch Nina Gaedike, die Chefin des Juso-Landesverbandes NRW, des größten seiner Art bundesweit, haben sich einen Tag vor Beginn des SPD-Mitgliedervotums (15. bis 29. April) klar positioniert: gegen den Koalitionsvertrag. Michael Thews (SPD), der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis für die Städte Lünen, Selm, Werne und Hamm will das nicht überbewertet sehen. „Bei mir“, sagt der Lüner, „hat sich noch niemand gemeldet und gesagt, wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen“.
Gian Luca Fusillo zum Beispiel. Der 19-Jährige aus Lünen-Horstmar ist Vorsitzender der rund 80 Mitglieder zählenden Jusos in Lünen. Er hat einen kurzen Draht zu Thews. Genutzt hat er ihn aber nicht, um möglichen Unmut über den 144 Seiten starken Vertrag der möglichen Regierungspartner CDU und SPD zu äußern. Dabei ist der Student auch nicht mit allem einverstanden. „Allerdings ist der Vertrag schon ein guter Kompromiss. Die SPD hat viel Gutes, reinverhandelt, vielleicht sogar ein bisschen mehr, als der Partei vom Wahlergebnis her zustand.“ Für ihn persönlich falle die Entscheidung daher leicht: „Ich werde zustimmen.“
Wie es die anderen Jusos in Lünen halten? Dazu wird es in der nächsten Woche eine Diskussionsrunde geben. Schon in dieser Woche, am Donnerstag (17.4.) diskutiert der SPD-Stadtverband mit Thews. Der hofft, dass die Mehrheit der Sozialdemokratinnen und -demokraten - nicht nur in Lünen, sondern bundesweit - dem von CDU und SPD ausgehandelten Papier mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ zustimmen werden: eben aus Verantwortung. „Denn wenn das jetzt nicht hinhaut, dann wird es Neuwahlen geben“, meint er. Einer Minderheitsregierung räumt er keine Chance ein. Außerdem biete sie nicht die nötige Stabilität, die Deutschland angesichts der internationalen Herausforderungen benötige.
Thews zu Mindestlohn und Vorbehalt
Zwei zentrale Argumente gegen die Einigung, die Groko-Kritiker der Jusos auf Bundes- und Landesebene äußern, finden bei Thews kein Echo. Philipp Türmer nennt etwa den „Finanzierungsvorbehalt“ eine tickende Zeitbombe. „Als langjähriger Haushaltspolitiker weiß ich, dass grundsätzlich immer auf einen Finanzierungsvorbehalt verwiesen wird“, sagt Thews. Der rhetorische Schlagabtausch zum Mindestlohn sei ebenfalls unnötig. Es werde auf jeden Fall, wie von der SPD gesagt, auf 15 Euro angehoben - allein schon, um den Vorgaben der Europäischen Mindestlohnrichtlinie zu entsprechen.
Erneuerung wäre wünschenswert gewesen
Gian Luca Fusillo steht nicht kritiklos gegenüber einer neuen Groko. Dass Deutschland die Vermögensteuer nicht wieder einführt, bedauert er und dass plötzlich eine Abkehr vom Acht-Stunden-Arbeitstag denkbar wird. Ohnehin: „Ich hätte es besser gefunden, wenn sich die SPD jetzt in dieser Legislaturperiode in der Opposition hätte erneuern können“, sagt er. So ein historischer Verlust müsse aufgearbeitet werden. Das Wahlergebnis lasse aber nur diese Koalition der Mitte zu.
