Das letzte Statement im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am Mittwoch (14. Juni) kam von der fraktionslosen Marion Küpper. Das ehemalige Mitglied der mittlerweile aufgelösten Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will wissen, wie lange Hartz IV/-Bürgergeld-Bezieher auf Leistungen warten müssen.
Küpper nahm am Mittwoch einen Faden auf, den Landrat Mario Löhr zuvor in anderer Sache ausgeworfen hatte. Er habe ja eben gesagt, dass ihm die Menschen wichtig seien, begann Küpper ihre Anfrage an die Kreisverwaltung.
Worauf die Selmer Bürgermeisterkandidatin von 2020 offenbar hinaus wollte: Wer Anspruch auf Sozialleistungen hat, muss mitunter lange auf die Auszahlung des Geldes warten. „Man muss ja immer als Bezieher auch klagen, um zu seinen Rechten zu kommen“, meinte Küpper.
Marion Küpper spricht von Untätigkeitsklage
Einige Verfahren gingen ihres Wissens bis zum Landessozialgericht „und dann hat man irgendwann ein rechtskräftiges Urteil“, führte Küpper aus. Es schließe sich natürlich die Frage an, wie lange es dauere, bis dieses rechtskräftige Urteil umgesetzt wird.
Küpper: „Meiner Erfahrung nach sind es mehrere Monate, d.h. jemand, der ein rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erhalten hat, müsste dann irgendwann eine Untätigkeitsklage einreichen.“
Die Frage soll auf Küppers Wunsch vom Kreis Unna schriftlich zu Protokoll gegeben werden. Das Jobcenter konnte auf Anfrage unserer Redaktion am Freitag noch nicht mitteilen, wie oft die Einrichtung von Kunden auf Geldzahlung verklagt wird.
