Lünens Beigeordneter und Kämmerer Dr. André Jethon (SPD) hat die Haushaltssperre verhängt. Das teilte die Stadt formlos per Pressemitteilung am Donnerstag (29. August) mit. Einen umfangreichen Fragenkatalog der Redaktion plant die Stadt Lünen in der kommenden Woche (2. bis 8. September) zu beantworten.
In der Pressemitteilung findet sich kein Wort von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns (parteilos) zu der außergewöhnlichen Maßnahme. So reagieren Ratsfraktionen kurzfristig auf die verhängte Haushaltssperre:
Die FDP-Fraktion
Dass der Kämmerer eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt hat, sei für die FDP-Fraktion nach Angaben ihres Vorsitzenden Karsten Niehues absehbar gewesen: „Lünen hat ein Ausgabenproblem, und der sich regelmäßig abzeichnende finanzielle Mehrbedarf musste eher früher als später dazu führen, dass der Haushaltsausgleich zumindest gefährdet sein würde. Die logische Konsequenz ist eine sofortige Haushaltssperre.“
Wie Niehues der Redaktion auf Anfrage am Freitag (30. August) weiter schriftlich mitteilt, habe die FDP seit Jahren einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln angemahnt: „Wir werden bei den kommenden Haushalten prüfen müssen, ob das Ausgabeverhalten zu Steuererhöhungen und Abgabeerhöhungen oder gar zu völlig neuem Steuerfindungsrecht der Kommune führt. Wir fordern ein Umdenken und ein noch intensiveres Sparen an allen möglichen Stellen, solange wir es noch selbst in der Hand haben.“ Die FDP-Fraktion, schreibt Karsten Niehues, „wurde kurzfristig von dem Vorhaben der haushaltswirtschaftlichen Sperre informiert, es traf uns leider nicht völlig unvorbereitet“.
Zu etwaigen Konsequenzen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass „dass wir gerne vermeiden wollen, dass man stumpf das kommunale Abgabenrecht nutzt und die Bürger zusätzlich zu Kasse bittet“. Für entsprechende Gespräche stehe die FDP-Fraktion allen Ratsfraktionen zur Verfügung: „Wir, die etablierten Parteien, müssen den Karren aus dem Dreck ziehen, dies nicht auf eine Zeit nach September 2025 (Kommunalwahl, Anm. d. Red.) verschieben.“ Karsten Niehues: „Die Verantwortung, die uns die Wähler aufgegeben haben, müssen wir wahrnehmen. Das muss im Interesse aller gewählten Ratsdamen und Ratsherren sein. Sparen, das kennen wir aus dem eigenen persönlichen Umfeld kann schmerzhaft sein, eine Erhöhung der kommunalen Abgaben ist es auch. Noch können und sollten wir entscheiden, was wir uns leisten können.“
Die SPD-Fraktion
Die Haushaltssperre werde Montag (2. September) Gegenstand der Fraktionssitzung sein, hieß es am Freitag (30. August) bei der SPD: „In der Sitzung werden wir uns in aller Ausführlichkeit mit möglichen Auswirkungen und Konsequenzen befassen und uns dann auch dazu äußern.“
Die CDU-Fraktion
„Die CDU-Fraktion bedauert, dass es zu einer Haushaltssperre kommt und wir werden uns darüber austauschen, warum die erforderlichen, höheren Pensionsrückstellungen erst so spät entdeckt worden sind.“ Das teilte CDU-Fraktionschef Christoph Tölle der Redaktion am Freitag (30. August) auf Anfrage schriftlich mit: „Wir werden uns auch in schwierigen Zeiten weiterhin dafür einsetzen, dass es trotz prekärer Haushaltslage keine Steuererhöhungen für die Lünerinnen und Lüner gibt. Mit Sorge schauen wir, dass das Ehrenamt in Sport, Jugend, Kultur und Feuerwehr jetzt Einschränkungen verkraften muss.“
Wichtige Infrastrukturprojekte, schreibt Christoph Tölle weiter, „wie der Ausbau von Radwegen, die Versorgung mit Kita- und OGS-Plätzen stehen auf der Kippe. Wir fragen uns natürlich, ob es keine milderen Mittel, als die Haushaltssperre gab. Zeitgleich fordern wir, dass insbesondere bei bestehenden Bauprojekten eine höhere Kostendisziplin herrscht.“
Die CDU werde am Montag (2. September) in der nächsten Fraktionssitzung intensiv darüber beraten, „wie wir mit der aktuellen Situation umgehen wollen beziehungsweise werden“.
Die GFL-Fraktion
Bei der verhängten Haushaltssperre handele es sich um ein schwerwiegendes Thema; dieses werde die Gesamtfraktion in ihrer Sitzung am Montag (2. September) intensiv besprechen, teilte die GFL-Ratsfraktion der Redaktion am Freitag (30. August) schriftlich mit. Nach den Beratungen werde man sich öffentlich zu dem Thema äußern.
