Dass Kämmerer Dr. André Jethon keinen problemlosen Haushalt für das kommende Jahr präsentiert, war vor der letzten Sitzung des Stadtrates Lünen allen Mitgliedern klar. Die finanzielle Lage der Stadt ist seit Jahren mindestens angespannt, Jethon sah sich im August gar gezwungen, eine Haushaltssperre zu verhängen.
Gemessen an der Aussicht auf die Jahre 2025 bis 2028, die der Kämmerer in düsteren Worten beschrieb, wirkt dieser drastische Einschnitt lediglich wie ein Tropfen auf den heißen Stein. „Unser Haushalt ist hoffnungslos unterfinanziert.“
Allein der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beinhalte ein geschätztes Defizit in Höhe von 58 Millionen Euro im Jahr 2025, 74 Millionen Euro für 2026, 83 Millionen Euro im Jahr 2027 und 88 Millionen Euro für 2028. „Der Haushalt 2025 ist der letzte vor den Kommunalwahlen und vermutlich auch der letzte vor dem Abrutschen in die Haushaltssicherung“, so der Kämmerer.
Kaum steuerbare Ausgaben
Großen Spielraum, Ausgaben zu steuern, habe die Stadt Lünen nicht. „Etwa die Hälfte unseres gesamten Haushaltsvolumens entfällt auf gesetzlich verpflichtend zu leistende Transferaufwendungen“, so Jethon. Dabei fließe traditionell ein Großteil in die Kreisumlage. 2026 rechnet der Kämmerer mit einem Kostenpunkt in Höhe von 88 Millionen Euro – 14 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. „Die Kreisumlage beträgt allein mehr als ein Fünftel unseres Haushaltes.“
Dazu kommen die steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe, die den Haushalt 2025 mit mehr als 40 Millionen Euro belasten, 2026 sind es 44 Millionen Euro. Im Bereich der Kinderbetreuung verzeichnet die Stadt einen stark steigenden Zuschussbedarf, da das Kinderbildungsgesetz NRW die Kommunen vermehrt in die finanzielle Verantwortung nimmt. Hier muss die Stadt im kommenden Jahr 27 Millionen Euro in die Hand nehmen, 2024 waren es 2,5 Millionen Euro weniger.
Trotz einer strikten Stellenplangestaltung steigen die Personalaufwendungen im kommenden Jahr aufgrund von Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen um 14 Millionen Euro auf insgesamt 91 Millionen Euro weiter an.
Allerdings habe die Stadt in diesem Jahr begonnen, keine zusätzlichen Stellen im Stellenplan mehr ohne vollständige Finanzierung oder Kompensation durch Kreis, Land oder Bund auszuweisen. Der Stellenplanentwurf für 2025 sehe daher lediglich 13 neue Stellen vor, obwohl weit mehr Bedarf bestehe.
Jethon äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der langfristigen Altschuldenhilfe und der strukturellen Ertüchtigung der Kommunalfinanzen durch das Land NRW. Er betonte, dass es nicht nur an finanziellen Mitteln, sondern auch an Rollenklarheit, Langfristigkeit, Umsetzungsbereitschaft, Solidarität und Eigenverantwortung mangele.
Zusätzliche Einnahmen
Das wachsende Defizit zwingt die Stadt einerseits, Einsparungen vorzunehmen, andererseits muss die Verwaltung versuchen, neue Einnahmen zu generieren.
„Für das neue Baugebiet Sedanstraße dürfen wir auf der Grundlage des abgeschlossenen Umlegungsverfahrens und des Baubeschlusses ab Frühjahr 2025 mit der Erschließung rechnen, sodass die Vermarktung der Grundstücke ab Sommer 2025 möglich ist“, so Jethon. Für die Wohnbaufläche Westfaliastraße sei eine Vermarktung ebenfalls ab Sommer 2025 möglich.
Bei den Gewerbegebieten könnten für den „Kooperationsstandort Lippholthausen“ (ehemals Steag) im kommenden Jahr die Bauleitplanverfahren und parallel die Erschließungsverträge mit den Eigentümern abgeschlossen werden.
„Altschuldenhilfe und strukturelle Reformen sind dringend nötig.“ Eine reelle Chance, die strukturellen Defizite aus eigener Kraft auszugleichen, besteht aus Sicht des Kämmerers nicht – in Bund und Land scheint Jethon das Vertrauen verloren zu haben. „Die Unfähigkeit zur Reform der Kommunalfinanzen in Berlin und Düsseldorf liegt nicht allein am fehlenden Geld, sondern auch an politischer Mentalität und insgesamt fehlender Solidarität im Lande.“
