Von Kevin Kohues
Schon im November hatten die Grünen im Kreistag vergeblich versucht, eine Resolution zu einem Abschiebestopp in den Iran verabschieden zu lassen. Mit Unterstützung der SPD kam es nun zu einem neuen, gemeinsamen Antrag, hinter dem sich der Kreistag versammelte. Lediglich die CDU-Fraktion enthielt sich.
Landrat Mario Löhr erhielt den politischen Auftrag, sich gegenüber der Landesregierung für eine weitere Aussetzung von Abschiebungen einzusetzen, da eine aktuell gültige Anordnung zum 7. Januar ausläuft. „Eine bundeseinheitliche Lösung wäre das Ziel“, heißt es im Antrag.
Darüber hinaus enthält der Beschluss ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Iran. Wörtlich ist von einer „konsequenten Absage“ an das „autokratische, menschenverachtende und gewaltbereite iranische Regime im Zusammenhang mit den dortigen aktuellen brutalen Ermordungen und Geschehnissen“ die Rede.
Im Kreis Unna leben aktuell rund 320 Iranerinnen und Iraner als Asylbewerber, mit einem Aufenthaltstitel oder im Duldungsstatus. Allerdings wurde bereits seit über zehn Jahren kein Iraner mehr aus dem Kreis Unna in sein Heimatland abgeschoben. Der Beschluss soll dabei helfen, dies auch in Zukunft zu vermeiden.
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