Da dürften sich einige Lünerinnen und Lüner ordentlich geärgert haben. Obwohl sie sich frühzeitig um die Zusendung der Briefwahlunterlagen zum Bürgerentscheid bemüht hatten, warteten manche von ihnen vergeblich auf die zwei Stimmzettel. Wer sich nicht aktiv um Ersatz bemüht hat, durfte bei der Wahl nicht mitbestimmen. Höchste Zeit, die Briefwahl in Lünen zu reformieren.
Warum und wo genau es zu den Problemen in der Zustellung kam, wird sich wohl nicht mehr aufklären lassen. Das muss es aber auch nicht. Einen Einfluss auf das Wahlergebnis konnte die Panne ohnehin nicht nehmen. Und dass bei Tausenden Briefen die eine oder andere Sendung nicht planmäßig oder überhaupt nicht ankommt, liegt zudem in der Natur der Sache. Es muss deshalb künftig bereits vorher angesetzt werden.
Satzung der Stadt ändern
Würde sich die Stadt den Schritt mit der Zusendung der Wahlbenachrichtigung sparen und direkt alle Wahlberechtigten mit Wahlunterlagen bis zu einem Stichtag ausstatten, ließen sich bereits die vielen Risiken der Antragsbearbeitung vermeiden. Zwar ist das laut Satzung der Stadt Lünen aktuell nicht zulässig, das ließe sich jedoch durch entsprechenden Beschluss schnell ändern.
Dafür braucht es allerdings den politischen Willen – und die Bereitschaft, im Zweifel etwas mehr Geld für diesen demokratischen Prozess in die Hand zu nehmen.
Panne bei Bürgerentscheiden: Wahlunterlagen zu spät zugestellt – BI lässt Ergebnis prüfen