Für die Entwicklung der Victoriafläche, die bis 2027 als eine der Hauptausstellungsflächen der Internationalen Gartenausstellung (IGA) zur Erholungs- und Freizeitfläche werden soll, ist laut Arnold Reeker, Technischer Beigeordneter der Stadt Lünen, ein weiterer wichtiger Meilenstein genommen. Im jüngsten Ausschuss für Stadtentwicklung stellte er den aktuellen Stand der Planungen für den Landschaftspark dar.
Die Planungen liefen auf Hochtouren. Ende August wurde der Sanierungsplan beim Kreis Unna eingereicht. Die Vorbereitungen zu den Ausschreibungen für die Sanierungsarbeiten, die im 1. Quartal 2024 beginnen sollen, laufen. Und auch die Pläne für zur Gestaltung des Parks werden vorbereitet. Eine Baustraße, die für die Vorbereitung des Baufeldes benötigt wird, ist eingerichtet und ein Ingenieurbüro, das sich um die Einrichtung der technischen Infrastruktur kümmert, beauftragt. Im Sommer wurde der Kaufvertrag mit der für Montanimmobilien und Bergwerksangelegenheiten zuständigen „Gesellschaft für Vermögensverwaltung“ (GfV) besiegelt (RWE-Fläche). Jetzt stehen die Verhandlungen zum Kauf der RAG-Fläche kurz bevor.
Gestiegene Kosten
In Sachen Finanzierung macht die Stadt allerdings große Rückschritte. Wegen fehlender Gelder muss sie andere Projekte, unter anderem in Lünen-Süd und in Brambauer ,zurückstellen. „Bedauerlicherweise hat die Landesregierung der angestrebten Aufnahme der Zukunftsgartenstädte Bergkamen und Lünen in die Festbetragsförderung für die Internationale Gartenausstellung 2027 in der Metropole Ruhr im Sommer 2023 final eine Absage erteilt“, heißt es in dem Sachstands-Papier der Stadt. Die Gespräche darüber waren seit 2021 geführt worden, das Planungsbüro hatte schon deutliche Einsparungen vorgenommen.
Außerdem zeichne sich ab, so Reeker, dass das Bauministerium die „baukonjunkturellen Kostensteigerungen“ der vergangenen Jahre nicht berücksichtigen wird. Die Förderung ist auf 7 Millionen Euro gedeckelt. Deshalb suche man nach alternativen Finanzierungswegen. Bisher wurde kürzlich eine zusätzliche Förderung des Radweges in Höhe von 2,75 Millionen Euro bewilligt.
Darüber hinaus wird aktuell geprüft, ob eine Förderung durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Höhe von 6 Millionen Euro für beide Städte möglich ist. „Der angestrebte Zuwendungsbescheid könnte dann bis Mitte 2024 vorliegen“, heißt es. Außerdem ist ein Antrag zur Förderung der Vegetationsmaßnahmen wie Stauden oder Gehölze an die Bezirksregierung Arnsberg in Planung. Des weiteren gibt es eine Förderzusage des Landes-Gesundheitsministeriums für den Bau der forensischen Klinik.
Allerdings fehlt es, auch wenn all die genannten Zuschüsse bewilligt werden würden, an Geld: Die Stadt spricht von einer „Deckungslücke von zwei bis vier Millionen Euro, die angesichts der prekären Haushaltslage nicht vollständig durch die Stadt Lünen geschlossen werden kann.“
Konsequenzen
Weil die Maßnahmen für den Landschaftspark von der Stadt - wie vom Bauministerium gefordert - mit oberster Priorität versehen wurden, bleibt das Förderprogramm Innenstadt auf der Strecke. Die letzte noch offene Teilmaßnahme „Umfeld Persiluhr-Passage/Gartenstraße“ entfällt. „Wahrscheinlich sind allerdings für diese kleine Maßnahme alternative Förderwege aussichtsreich“, so Reeker. Außerdem ist die Fortführung von zwei größeren Maßnahmen im Rahmen des Förderprojekts Stadtteilentwicklung Lünen-Süd in diesem Zuge ungewiss: Die Kanalpromenade soll nun ohne IGA-Fördergelder umgesetzt werden. Der geplante Tunneldurchstich vom Preußenbahnhof zur Bebelstraße wird auf Eis gelegt und 2027 neu aufgesetzt werden. In Brambauer muss das Städtebauförderungsprojekt bis mindestens 2026 ruhen. Weitere Erläuterungen zu diesem Thema wurden auf die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung am 24. November vertagt.
Die Stadt Lünen muss also weitere Verhandlungen mit dem Land NRW, insbesondere dem Bauministerium führen, um den Landschaftspark überhaupt realisieren zu können. Parallel dazu stehe man unter dem Druck, „den anspruchsvollen Zeitplan“ für die Planungen und Bauarbeiten einzuhalten, heißt es abschließend im Sachstands-Papier.
