Die Ampel ist rot, aber das Blechschild gleich daneben zeigt einen kleinen grünen Pfeil. Rechtsabbieger haben Glück gehabt, sie dürfen trotzdem fahren. Doch gilt der altbekannte Pfeil auch für Radfahrer? Wer hat beim Verkehrszeichen 720 Vorrang? Und wie steht es um die Sicherheit? Diese Fragen sorgten im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am Dienstag (5. September) für Diskussionen.
Dabei sollte es im Antrag der FDP eigentlich um den „kleinen Bruder“ des Schildes gehen. 2020 wurde das neue Verkehrszeichen 721 eingeführt: der bekannte grüne Abbiegepfeil – allerdings nur für Radfahrer. So soll der Radverkehr gestärkt werden. „Damit Fahrräder nicht unter Umständen warten müssen, bis eine Ampel umspringt, sondern - wenn kein Verkehr ist - fahren können“, erklärte die sachkundige Bürgerin Carola Deinhart-Auferoth von der FDP. Deshalb solle die Stadt Lünen prüfen, wo in der Stadt das Verkehrszeichen aufgestellt werden könnte. Darauf, dass diese Schilder bald auch in Lünen stehen, konnten sich alle Parteien schnell einigen.
Verwaltung prüft schon
Melanie Koischwitz von der Lüner Verkehrsentwicklungsplanung arbeitet schon seit April 2020 an diesem Thema. „Jetzt gerade sind wir dabei und prüfen die vorgeschlagenen Standorte“, sagt sie. Unterstützung bekomme die Stadt vom ADFC. Anschließend müssen noch die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei die Stellen prüfen. „Wenn die Prüfung positiv ausfällt, dann wird es auch angeordnet. Wir haben es also auf der Agenda.“ Wie lange das genau dauert, könne sie aber nicht sagen. „Zeitnah ist die Antwort, also haben wir kein konkretes Datum“, sagt die Ausschussvorsitzende Tessa Schächter. So schnell es geht, könne man auch sagen.
Doch was ist mit dem altbekannten grünen Pfeil? Die CDU machte sich nämlich dafür stark, dass nicht nur die neuen, sondern auch die alten grünen Pfeile bald (wieder) mehr in Lünen werden. Auch diese Möglichkeit sollte in dem Zuge geprüft werden.
CDU will auch alten Grünpfeil
Laut CDU stehe der grüne Pfeil einem flüssigeren Radverkehr nicht im Wege. Im Gegenteil: „Die 720 beinhaltet ja die 721“, erklärt Bryan Schweda. Auch der einfache grüne Pfeil gelte also für Radfahrer – und mehr noch: „Die Fahrradfahrer haben Vorrang beim Abbiegen und ich als Autofahrer muss dann anhalten.“
Dass das in der Praxis so funktioniert, sahen aber nicht alle so: „Das halte ich für gefährlich, denn welcher Autofahrer weiß das denn noch, dass der Fahrradfahrer dann Vorrang hat?“, fragte Martina Meier von der SPD. Schweda verwies auf die Straßenverkehrsordnung, die eben durchgesetzt werden müsse. Er konterte: „Wenn ich in der Fahrschule aufgepasst hab, dann weiß ich, dass ich wie am Stoppschild anhalten muss, dann in Schrittgeschwindigkeit an die Sichtlinie ranfahren muss und den Fahrradfahrer vorlassen muss. Genauso wie ich weiß, dass ich vor einer roten Ampel anzuhalten habe.“
Doch es gab noch mehr Kritik. Wie Schweda holte auch Klaus Lamczick von der SPD weit aus: „Dieses Verkehrszeichen ist 1964 in der Ex-DDR eingeführt worden und nach der Wende dann auch bei uns hier im westlichen Westfalen. Und dann wurde es peu à peu wieder entfernt.“ Das gilt auch in Lünen. „Wir haben vor drei oder vier Jahren besagte Grünpfeile demontiert, nämlich an 20 oder 30 Kreuzungen“, so der Grüne Marc Frieling. Das müsse ja einen Grund gehabt haben.
Welchen, darüber gab es unterschiedliche Meinungen. „Die Schilder wurden tatsächlich abmontiert, weil dort Sicherheitsbedenken bestanden“, so Koischwitz von der Verkehrsplanung. Es sei also fraglich, wie sinnvoll eine erneute Prüfung nach nur drei Jahren sei. Die Ausschussvorsitzende Schächter verweist auf die Kosten.
Einstimmigkeit trotz Kritik
Arno Feller von der CDU sieht andere Gründe dafür, dass so wenige Grünpfeil-Schilder in Lünen zu finden sind. Vor einigen Jahren habe der Ausschuss die Einführung von Grünpfeilen an sinnvollen Stellen beschlossen, dann habe die Verwaltung den Beschluss aber nicht umgesetzt: „Wo eigentlich nur die Vermutung entstehen kann, dass in der Verwaltung ein gewisser ideologischer Hang bei einzelnen Sachbearbeitern bestand, diese Vergünstigungen für den KFZ-Verkehr zu nehmen.“
Schlussendlich einigt sich der Ausschuss dennoch einstimmig. Auch auf den Zusatz der CDU. An den Lüner Kreuzungen soll geprüft werden, welches der beiden Schilder das richtige ist. Aber auch, ob gar kein Schild vielleicht für mehr Sicherheit sorgt. Entscheiden sollen aber am Ende die Fachausschüsse. „Ich glaube, da können wir doch alle mit leben“, sagt SPD-Mann Lamczick. „Wenn überall geprüft wird, dann gibt es für jede Kreuzung eine Einzelfallentscheidung.“ Dem stimmt auch Schweda von der CDU zu. Denn auch er sagt: „Es gibt bestimmt auch Situationen, wo es Sinn macht, nur das neue Verkehrsschild 721 zu montieren, sodass nur der Fahrradfahrer fahren darf.“
Die Maßnahmen sollen nun in das Mobilitätskonzept der Stadt Lünen geschrieben werden. „Dann hat man eine Verkehrsplanung aus einem Guss“, sagt Dr. Christian Klicki, Beigeordneter der Stadt Lünen.
Wie geht’s weiter mit dem 2. Gleis Münster-Lünen?: Politiker: „Ich bin maximal entsetzt“
Freibad Cappenberger See könnte bald saniert werden: Stadt Lünen beantragt Förderung
Lüner wünscht sich weitere 30er-Zone: Tochter wird fast täglich aus dem Schlaf gerissen
