Der Konflikt zwischen Mercedes-Benz und dem Gesamtbetriebsrat um den Verkauf der konzerneigenen Autohäuser ist im Wesentlichen beigelegt. Ein Sprecher des Unternehmens sagte laut Medienberichten in Stuttgart, beide Seiten hätten sich nun auf wesentliche Eckpunkte für mögliche Betriebsübergänge zu potenziellen Erwerbern geeinigt.
Erst Anfang Juli hatten nach Gewerkschaftsangaben rund 25.000 Mercedes-Beschäftigte bundesweit gegen den geplanten Verkauf der Niederlassungen protestiert. Darunter auch Beschäftigte aus den vier Mercedes-Benz-Filialen in Lünen, Dortmund und Unna. An diesen Standorten arbeiten nach örtlichen Betriebsratsangaben etwa 280 Beschäftigte. Mercedes-Benz hatte im Frühjahr angekündigt, die Autohäuser verkaufen zu wollen.
Die Punkte regeln, mit welchem Nachteilsausgleich die rund 8.000 betroffenen Mitarbeiter in den bundesweit etwa 80 Betrieben bei einem Verkauf der Niederlassungen an externe Händlergruppen rechnen können.
Flugblatt an die Belegschaft
Wie aus einem – der Redaktion vorliegenden – Flugblatt des Betriebsrats an die Belegschaft hervorgeht, stimmte eine Kommission den mit dem Mercedes-Vorstand ausgehandelten Punkten am Dienstag (23. Juli) mit großer Mehrheit zu. Der Unternehmenssprecher sagte indes weiter, die erarbeiteten Eckpunkte, die Bestandteil einer finalen Einigung sein sollen, seien wesentlich für den geregelten Übergang zu einem neuen Arbeitgeber. „Sie umfassen vor allem einen Prozess, der Tarifbindung der Erwerber und damit Erhalt der tariflichen Arbeitsbedingungen sicherstellt – das beinhaltet tarifliches Entgelt, Arbeitszeiten, Urlaubstage, Weihnachtsgeld und weitere Elemente.“
Einmalzahlung vereinbart
Außerdem haben die Vertreter von Unternehmensführung und Betriebsrat demnach vereinbart, dass die Beschäftigungssicherung bei Mercedes-Benz, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2029 ausschließt, bei den möglichen Käufern fortgesetzt werden soll. Zu konkreten Einzelheiten der Vereinbarung wollte sich der Mercedes-Sprecher nicht äußern.
Mercedes-Benz verpflichtete sich laut Gewerkschaftsangaben in einem Rahmentarifvertrag darauf, die Niederlassungen nur an Interessenten zu verkaufen, die sich an den Tarif des Kfz-Handels binden. Ein weiterer Kernpunkt der Einigung sei eine Einmalzahlung: Im Durchschnitt zahle Mercedes 85.000 Euro pro Beschäftigtem aus.
Die Summe besteht demnach aus einem Sockelbetrag, der für alle gleich ist, sowie einer variablen Zahlung, die sich unter anderem an den Jahren der Betriebszugehörigkeit bemisst. Die exakten Anteile seien allerdings noch Gegenstand weiterer Verhandlungen. Einzelheiten sollen in den kommenden Wochen mit dem Management ausgearbeitet werden.
Finale Vereinbarung noch 2024
Vorher aber sollen noch die Beschäftigten vor Ort von den Betriebsräten informiert werden. Dazu findet nach Angaben von Alexandra Ebert, Betriebsratsvorsitzende für Dortmund/Lünen/Unna eine Betriebsversammlung am Freitag (26. Juli) in Dortmund statt. Wie Ebert im Gespräch mit unserer Redaktion am Donnerstag (25. Juli) weiter sagte, sei bei den Verhandlungen einfach nicht mehr für die Beschäftigten herauszuholen gewesen.
Gleichwohl könne sich das Ergebnis sehen lassen: „Irgendwann ist einfach Schluss, da gibt es dann nichts mehr zu verhandeln.“ Alexandra Ebert geht davon aus, dass im Herbst dieses Jahres die finale Betriebsvereinbarung steht.
Die IG-Metall-Bezirksleiterin für Baden-Württemberg, Barbara Resch, zeigte sich in dem Flugblatt des Gesamtbetriebsrates zufrieden mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis: „Die Eckpunkte, die nun vorliegen, garantieren auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und einen angemessenen Werteausgleich.“
Die sechs Eckpunkte
- Rahmentarifvertrag, der die Tarifbindung beim Erwerber langfristig sichert und dem Betriebsrat die Möglichkeit eröffnet, aktiv die Bewerberauswahl mitzugestalten. Die Zukunftssicherung (ZuSi 2030) wird vom Erwerber bis Ende 2029 übernommen.
- Eine Ergebnisbeteiligung unabhängig vom tatsächlichen Betriebsergebnis in Höhe von 2.500 Euro wird ab dem Geschäftsjahr 2025 (Auszahlung 2026) jährlich bis zum Verkauf ausbezahlt.
- Alle Beschäftigten, die innerhalb von fünf Jahren nach Übergang zum Erwerber Jubiläum haben, erhalten 100 Prozent des Jubiläumsgeldes oder 50 Prozent, wenn das Jubiläum innerhalb von zehn Jahren stattfinden würde.
- Alle drei Modelle der betrieblichen Altersversorgung werden für mindestens zehn Jahre fortgeführt und sind vollumfänglich insolvenzgesichert.
- Die Altersteilzeit wird modifiziert weitergeführt: ab 2025 keine Quote und Öffnung aller drei Modelle. Die Laufzeit beträgt maximal 36 Monate.
- Die Beschäftigten erhalten beim Übergang zum Erwerber im Durchschnitt 85.000 Euro. Die Verteilungskriterien wie Betriebszugehörigkeit und Alter werden noch definiert und vereinbart.
Mercedes will Niederlassungen verkaufen: Belegschaft zittert - und stellt drastische Forderungen
