Geplante Verbrennungsanlage: Stadt Lünen äußert sich zum Antrag

Klärschlamm verbrennen und daraus Phosphor zurückgewinnen – das will Remondis künftig in einer neuen Anlage auf dem Gelände des Lippewerkes. Dazu stellte das Unternehmen einen Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bei der Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Lünen soll dazu eine Stellungnahme abgeben, über die der Umweltausschuss nun zu befinden hatte.

Stadt befürchtet kaum Auswirkungen

In der elfseitigen Vorlage der Verwaltung heißt es unter anderem: „Aus den vorgelegten Immissionsprognosen für Luftschadstoffe und Gerüche lässt sich herleiten, dass der Betrieb der Anlage nicht zu erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt führen wird.“ Die verkehrlichen Auswirkungen werden von der Stadt „als sehr gering angesehen“.

Diese Einschätzung sei allerdings kein Freibrief, erklärte der Beigeordnete Arnold Reeker. Es werde eine Überwachung der Umweltbelastung von Remondis gefordert, sollte der Antrag bewilligt werden.

Die SPD warb für das Vorhaben. Weil in der Anlage ein wertvoller Stoff zurückgewonnen werden soll, sagte Ratsherr Klaus Lamczick: „Man kann es auch als Klimaschutzmaßnahme sehen.“

„Nabel der Kühlschlammverbrennung“

Die GFL-Fraktion reichte dagegen einen Änderungsantrag zum Entwurf der Stadtverwaltung ein. Die Wählergemeinschaft bemängelte fehlende „substanzielle Angaben des Antragstellers zu den maßgeblichen Auswirkungen der neuen Anlage auf das Klima, die Umwelt und den Verkehr“.

Ratsmitglied Andreas Dahlke glaubt sogar, dass der Bürgerschaft der Bau einer kommunalen Verbrennungsanlage suggeriert würde, obwohl die Klärschlämme künftig mindestens überregional angeliefert würden. „Wir ziehen anscheinend wie ein Magnet nicht nur kommunale Klärschlämme an, sondern auch internationale“, so Dahlke. Er befürchtet, Lünen könne der „Nabel der Kühlschlammverbrennung“ werden.

Auch die Fraktion der Grünen appellierte an eine gerechte Verteilung der Lasten. Die CDU kritisierte zu ungenaue Angaben von Remondis zum Verbleib hochgiftiger Stoffe, die ebenfalls bei der Kühlschlammverbrennung anfallen werden.

Kritikpunkte nicht entscheidungsrelevant

Was vielen im Ausschuss Bauchschmerzen bereitete: Das Unternehmen Innovatherm hat bereits die Genehmigung zur Errichtung einer ähnlichen Anlage von der Bezirksregierung erhalten und dürfte künftig ebenfalls Klärschlamm zur Phosphorgewinnung verbrennen. Damit gehen die Kapazitäten deutlich über den regionalen Bedarf hinaus.

Der Beigeordnete Arnold Reeker wies darauf hin, dass einige der genannten Punkte im Antrag der GFL nicht entscheidungsrelevant für die genehmigende Behörde seien. Der in Lünen ausgerufene Klimanotstand sei für die Bezirksregierung kein Grund für eine Ablehnung des Vorhabens, so Reker. Ebenso seien zukünftige Bauprojekte und ihre möglichen Auswirkungen auf den Verkehr nicht ausschlaggebend für den Genehmigungsprozess.

Weil sich abzeichnete, dass der GFL-Antrag keine Mehrheit im Ausschuss finden würde, machte Reeker einen Vorschlag: Die Bedenken der Parteien sollen in einer Art Anschreiben, das der Stellungnahme an die Bezirksregierung beigefügt wird, Erwähnung finden. Zwar hätte das Schreiben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungsfindung, die Position der Stadt würde aber deutlicher, glauben die Beteiligten.

Der Vorschlag der Verwaltung fand schließlich auch die Zustimmung der GFL, womit der Änderungsantrag vom Tisch war. Der von der Stadtverwaltung vorgelegten Stellungnahme stimmten die Ausschussmitgliedern anschließend einstimmig zu. Der Brief an die Bezirksregierung soll nun zeitnah abgeschickt werden.