Kurz vor Weihnachten Millionen-Geschenk für Kommunen im Kreis Unna

Kurz vor Weihnachten gibt es ein Geldgeschenk für die klammen Kommunen im Kreis Unna. Auch der LWL verkündet vermeintlich Positives. Eine Einordnung.

Mehrere Krisen gleichzeitig lasten schwer auf den kommunalen Haushalten. Höhere Umlagen an den Kreis und den Landschaftsverband tragen dazu bei, dass noch vorhandene Rücklagen dahin schmelzen. Zwar dürfen sowohl Corona- als auch kriegsbedingte Folgeschäden in den Haushalten isoliert werden, doch ist diese Art der Haushaltsführung – zu Lasten der Zukunft – auch in der kommunalen Familie im Kreis Unna auf viel Kritik gestoßen.

Je nach politischer Couleur liest sich die Stoßrichtung freilich etwas anders. So forderten der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke und der neue SPD-Parteichef auf Kreisebene, Maik Luhmann, kürzlich die CDU auf, „sich gegenüber ihrer Ministerin Ina Scharrenbach für echte finanzielle Entlastungen einzusetzen – inklusive der isolierten Schulden.“ Es brauche endlich eine auskömmliche Grundfinanzierung der Kommunen.

CDU-Chef Pufke: „Kommunale Familie kann sich glücklich schätzen“

Ina Scharrenbach ist nicht nur Ministerin für Kommunales in NRW, die CDU-Politikerin kommt zudem aus Kamen und ist dem Kreis Unna damit besonders verbunden. Und sie kennt natürlich die Probleme sehr genau. Umso erfreuter verkündete Scharrenbach nun einen Beschluss aus dem Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag, wonach die Kommunen in NRW zusätzliche 500 Millionen Euro zur Abfederung der finanziellen Folgen von Corona erhalten. Die Auszahlung sollte sofort erfolgen.

Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna erhalten aus diesem Topf insgesamt gut 8,6 Millionen Euro, die Kreisverwaltung bekommt weitere 2,16 Millionen Euro. CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke nutzte die Gelegenheit, um die Forderungen seitens der SPD zu kontern. „Die kommunale Familie im Kreis Unna kann sich glücklich schätzen, dass unsere Ministerin aus Kamen das Ohr immer ganz nah an den Städten und Gemeinden hat und in Düsseldorf darauf hinarbeitet, deren Probleme zu lösen“, wird Pufke in einer Pressemitteilung zitiert. „Hier fließt ,echtes‘ Geld, das auch den Herren Ganzke und Luhmann gefallen dürfte.“

LWL greift dem Kreis Unna nur etwas weniger stark in die Tasche

Unstrittig dürfte sein, dass jede Kommune und jeder Kämmerer das Geld sehr gut gebrauchen kann. Unstrittig dürfte allerdings auch sein, dass damit das Grundproblem der auskömmlichen Finanzierung der Kommunen nicht zu lösen ist.

Ähnlich verhält es sich mit dem am 20. Dezember verabschiedeten Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Dessen Pressestelle überschrieb die Mitteilung dazu mit dem Titel „LWL bremst stärkeren Anstieg der Landschaftsumlage“. Die 125 Abgeordneten des Westfalenparlamentes hätten der von LWL-Direktor Dr. Georg Lunemann vorgeschlagenen Absenkung des eingebrachten Hebesatzes um 0,2 Prozentpunkte zugestimmt, heißt es weiter.

Was sich nach einer weiteren Entlastung liest, ist in Wirklichkeit aber eigentlich gar keine. Die Zahllast für den Kreis Unna beträgt nun im Jahr 2023 exakt 129,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2022 lag sie noch bei 115,1 Millionen Euro. Der Kreis Unna muss also 14,5 Millionen mehr nach Münster überweisen.

Ursprünglich war allerdings geplant, die Landschaftsumlage noch stärker anzuheben. Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke hatte im Haushalt für 2023 deshalb sogar eine Zahllast in Höhe von 131 Millionen Euro eingeplant. Demgegenüber ergibt sich also eine Entlastung in Höhe von 1,4 Millionen.

Fazit kurz vor Weihnachten: Es ist längst nicht alles gut, aber zumindest etwas weniger schlimm.

Die Zahlungen aus dem „Corona-Topf“ des Landes verteilen sich wie folgt:

Bergkamen 1.064.061,40 Euro
Bönen 400.157,80 Euro
Fröndenberg 446.634,75 Euro
Holzwickede 374.508,61 Euro
Kamen 933.165,82 Euro
Lünen 1.880.622,22 Euro
Schwerte 1.011.850,85 Euro
Selm 569.842,08 Euro
Unna 1.306.045,57 Euro
Werne 645.486,57 Euro
Kreisverwaltung Unna 2.158.093,92 Euro