Forensik in Lünen soll im Jahr 2026 stehen - Planung läuft langsam an

Der Bauantrag soll im Jahr 2022 gestellt werden, 2026 soll die Klinik dann stehen - im Jahr vor der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 im Ruhrgebiet.

Das erklärte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums in Düsseldorf am Mittwoch (2.12.) und bestätigte damit Informationen unserer Redaktion.

Dass der Bauantrag nicht schon im kommenden Jahr gestellt wird, hat nach Angaben des Ministeriumssprechers folgende Gründe:

„Da die Antragsstellung von den planungsrechtlichen Voraussetzungen abhängig ist und zudem über Wert- und Bodengutachten erst im Laufe dieses Jahres Gewissheit über die Eignung der B-Plan-Fläche (RWE-Fläche, Anm. d. Red.) erlangt wurde, ist die Planung noch nicht so weit fortgeschritten, dass es realistisch erscheint, schon in 2021 einen Bauantrag zu stellen.“

Außerdem seien weitere haushaltsrechtliche Genehmigungsschritte erforderlich, um die erforderlichen Mittel zum Bau freigeben zu können, sagte der Sprecher weiter. Nach früheren Angaben kostet der Bau alles in allem über 40 Millionen Euro.

Bebauungsplan tritt in Kraft

Der Ministeriumssprecher erinnerte daran, dass der im Juni vom Rat der Stadt Lünen beschlossene Bebauungsplan für die Maßregelvollzugsklinik erst in Kürze durch Veröffentlichung im Amtsblatt Rechtskraft erlangen werde:

„Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Klinik geschaffen. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB NRW) ist bereits mit der Planung der Klinik beauftragt.“

Ursprünglich hatte das Land vor, die forensische Klinik auf dem nördlichen Teil der Victoria-Brache, der RAG-Fläche, zu bauen. Im Oktober 2019 erlitt man jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (Münster) eine Schlappe - die Bauplanung war unzulässig.

Die Stadt hatte gegen das Land NRW geklagt - laut Ratsbeschluss, um den Bau einer Forensik in Lünen komplett zu verhindern. Parallel dazu hatte die Verwaltung jedoch schon erste Schritte unternommen, um Baurecht auf der südlicher gelegenen RWE-Fläche zu schaffen, nicht zuletzt deshalb, weil die weiter von der Wohnbebauung entfernt liegt. Beleg dafür, dass niemand ernsthaft anzweifelte, dass die Forensik nach Lünen kommt.

Mittlerweile ist die RWE-Fläche als Forensik-Standort beim Land NRW gesetzt. „Das Land strebt die Umsetzung auf dieser Fläche an. Alternative Flächen werden nicht mehr betrachtet“, sagte der Ministeriumssprecher am Mittwoch auf Nachfrage.

Über das vorliegende Wertgutachten sei sichergestellt, sagte der Sprecher weiter, dass die Ansiedlung dort nicht teurer ist als auf der RAG-Fläche. Das hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) stets zur Bedingung für den Flächentausch gemacht.

Derweil stehen weitere Verhandlungen an: „Gemeinsam mit der Stadt Lünen, dem Kreis Unna und den Grundstückseigentümern muss auch ein Sanierungsplan für das gesamte Gelände der Victoria-Brache erstellt werden“, hieß es in Düsseldorf.

Erst am Montag (30.11.) dieser Woche fand ein Arbeitsgespräch zwischen Vertretern der Stadt Lünen, der Grundstückseigentümer, des Kreises Unna, des Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) und des Landesbeauftragten für Maßregelvollzug NRW statt.

Dabei hätten sich die Beteiligten über die nächsten Schritte bei der Entwicklung der gesamten Victoria-Brache in Hinblick auf die Internationale Gartenausstellung 2027 abgestimmt, sagte der Ministeriumssprecher, denn der Neubau der Maßregevollzugsklinik sei ein Teil der Entwicklung des Gesamtgebietes. Über die „nächsten Schritte“ soll der Rat der Stadt Lünen am 17. Dezember informiert werden.