GFL: „Nicht nachvollziehbar, nicht akzeptabel“

Und genau das ruft die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) auf den Plan: Die informelle Bürgerbeteiligung ausgerechnet in die Hochphase der verschärften Corona-Schutzmaßnahmen sei „nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel“, wird Fraktionschef Johannes Hofnagel in einer GFL-Mitteilung zitiert. Und weiter: „Hier soll das Forensik-Projekt ohne Rücksicht durchgezogen werden.“ Die Auslegung widerspreche „dem Geist sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen“.

Deswegen hat die GFL die Stadt am Dienstag (31.3.) schriftlich aufgefordert, diese Auslegung vorerst auszusetzen.

Dem kommt die Stadt nicht nach, aus mehreren Gründen, wie aus dem Antwortschreiben des Technischen Beigeordneten Arnold Reeker an die GFL hervorgeht. Zum einen sei der von der Auslegung betroffene Personenkreis sehr klein, die Unterlagen seien zudem auch online abrufbar.

Das Verfahren der Stadt richte sich in diesem Falle außerdem nach Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes, sodass zur Einsicht der Unterlagen im Rathaus unter anderem Schutzmasken und Handschuhe zur Verfügung gestellt werden. So sei das Verfahren nach Ansicht der hauseigenen Juristen auch rechtssicher.

Abmachung mit dem Land geriete in Gefahr

Einen weiteren wichtigen Punkt spricht Reeker nur indirekt an, Stadtsprecher Benedikt Spangardt konkretisiert ihn auf Nachfrage: Verzögert sich jetzt der Prozess, gerät die Abmachung mit dem Land in Gefahr, die Forensik von der RAG- auf die RWE-Fläche zu verschieben: „Wir haben den Auftrag, Planungsrecht zu schaffen, um dem Land die alternative Option anzubieten. Zur Schaffung dieses Planungsrechts ist ein Satzungsbeschluss durch den Rat im Juni notwendig. Wenn wir die erneute öffentliche Auslegung jetzt nicht durchführen würden, könnte im Juni der Rat den Satzungsbeschluss nicht fassen. Diesen Beschluss wollen wir nicht gefährden.“

Die Stadt klagt seit vielen Jahren gegen den Bau der Forensik, ursprünglich, um die Ansiedlung komplett zu verhindern. So war es in einem Ratsbeschluss formuliert worden. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster bekam die Stadt sogar recht. Mittlerweile ist das erklärte Ziel der Klage, die Forensik auf die RWE-Fläche zu verlagern. Lange war das Land dazu nicht bereit - bis es im Februar für diese Pläne den Daumen hob.