Experte zur Anklage gegen Kleine-Frauns Wahlkampf, Verfahren und mögliche Konsequenzen

Experte zur Anklage gegen Kleine-Frauns: Wahlkampf, Verfahren und mögliche Szenarien
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Prof. Dr. Frank Bätge ist einer der führenden Kommunalrechtler in NRW, er lehrt an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in NRW. Er kennt viele Fälle, in denen Bürgermeister ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten sind - genau so, wie es Jürgen Kleine-Frauns, dem Bürgermeister von Lünen, ergangen ist. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, der Vorwurf: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Kleine-Frauns hatte eine E-Mail gelöscht und seinen damaligen Stellvertreter Daniel Wolski davon in Kenntnis gesetzt. In der Mail wurde Wolski beschuldigt, sexuelle Kontakte mit Minderjährigen gehabt zu haben. Ein Vorwurf, der sich später als korrekt herausstellte.

Welche Folgen hat eine solche Anklage für einen Bürgermeister? Wie ungewöhnlich ist das überhaupt? Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt: Welche Folgen hätte eine Verurteilung? Welche Folgen ein Freispruch? Warum dauert das Verfahren so lange? Im Gespräch mit Redaktionsleiter Marc Fröhling beantwortet Bätge die wichtigsten Fragen.