Der große Knall blieb aus in der jüngsten Ratssitzung - trotz des Protestes der Lüner Ratsfraktionen wegen der aus ihrer Sicht intransparenten Kommunikation von Lünens Bürgermeisters Jürgen Kleine-Frauns im Umgang mit den gegen ihn laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dortmund im Wolski-Fall.
Denn entgegen der Überlegungen einiger Fraktionen im Vorfeld der Sitzung, diese durch Fernbleiben oder durch gemeinschaftlichem Verlassen zu boykottieren, nahmen alle Ratsmitglieder und -frauen am Donnerstag (14. Dezember) ordnungsgemäß an der Sitzung teil. Wenngleich es für einen Augenblick danach aussah, dass der Stadtrat doch noch ein paar Worte in der Sache verlieren würde.
Neben der Aufforderung eines Lüner Bürgers an den Bürgermeister, sich trotz dessen Stellungnahmen in den Medien „hier vor Publikum“ zu äußern, was dieser ablehnte, bat Andreas Dahlke, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft „Gemeinsam Für Lünen“ (GFL) den Bürgermeister und Sitzungsleiter Kleine-Frauns darum, eine Stellungnahme der GFL in der Angelegenheit verlesen zu dürfen. Das lehnte der Bürgermeister mit Verweis auf die Geschäftsordnung ebenfalls ab und hielt die Sitzung wie jede andere ab - zum großen Ärger der Fraktionen von GFL, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Das sagt die GFL
Im Nachgang zu der Ratssitzung teilte die GFL-Fraktion auf Anfrage unter anderem schriftlich mit: „Die GFL-Ratsfraktion hatte Herrn Kleine-Frauns im Vorfeld aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen, solange das Ermittlungsverfahren gegen ihn andauert. Dies ist in solchen oder ähnlichen Fällen, sowohl in der öffentlichen Verwaltung, als auch in der freien Wirtschaft gang und gäbe.“ Das Amt ruhen zu lassen, stelle kein Schuldeingeständnis dar. Und die Aufforderung dazu sei keine Vorverurteilung, hieß es weiter. Die Unschuldsvermutung gelte weiterhin: „Man kann aber damit einen Imageschaden für die Person beziehungsweise in unserem Fall für die Stadt Lünen minimieren.“
Dass Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns zwischenzeitlich erklären ließ, dass er der GFL-Aufforderung nicht nachkommen werde, da die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seine Arbeit als hauptamtlicher Bürgermeister nicht beeinträchtigen würden, nehme man „mit Bedauern zur Kenntnis“. Ungeachtet dessen teilte die GFL weiter mit, dass sie ihre „konstruktive, aber auch kritische, politische Arbeit für die Lüner Bürger und Bürgerinnen“ unbeeinträchtigt vom Verhalten Kleine-Frauns‘ fortsetzen werde.
Das sagen Grüne und die FDP
Ähnlich äußerten sich die Ratsfraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme: „Der Rat der Stadt Lünen kam zusammen, um unter Leitung eines Bürgermeisters, der nicht mehr vom Vertrauen aller Ratsmitglieder getragen ist, in einer der wichtigeren Sitzungen des Jahres die wesentlichen Geschicke der Stadt Lünen zu erörtern.“
Der Bürgermeister, der aktuell ein „Objekt strafrechtlicher Ermittlungen“ sei, der insbesondere in den vergangenen Tagen aufgefallen sei durch Intransparenz und Verheimlichung, habe vor genau zwei Wochen zwei Staatsanwälte und vier Polizisten mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss in seinem Büro gehabt, hieß es weiter.
„Man möchte meinen, die Fraktionen könnten einfach aufstehen und gehen, aber mitnichten, das geht leider nicht. Nach §21 Gemeindeordnung treffen Ratsmitglieder besondere Treuepflichten. Mit der besonderen Treuepflicht sind Meinungsäußerungen nicht vereinbar, die darauf abzielen und geeignet sind, die Durchführung von Maßnahmen der Gemeindeverwaltung oder von Beschlüssen des Gemeinderats (...) wesentlich zu erschweren oder unmöglich zu machen.“
Aus diesem Grund habe man, „wenn auch mit einem ausgesprochen schlechten Bauchgefühl, zum Wohle der Stadt an der Sitzung teilgenommen. Zur Sicherung des Einbringens des Haushalts und auch für notwendige Kitaplätze, Schulsozialarbeit und weitere wichtige Tagesordnungspunkte“, so die beiden Ratsfraktionen.
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Lüner Fraktionen zu Ermittlungen gegen Kleine-Frauns: Kritik an Kommunikation im Fall Wolski
