Entscheidung zur Fortführung des Bike-Sharing in Lünen gefallen Andere Förderung soll wegfallen

Entscheidung zu Bike-Sharing in Lünen gefallen: Andere Förderung soll wegfallen
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Mal schnell mit dem Rad in die City fahren oder eben ein paar Brötchen beim Bäcker holen: Das können in Lünen auch diejenigen, die kein eigenes Rad besitzen oder deren Fahrrad gerade zur Reparatur ist. Seit April 2023 gibt es das Modell Bike-Sharing auch in der Lippestadt. Nun soll das Projekt fortgeführt werden, allerdings soll dafür ein anderes weichen.

Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität am Donnerstag (23. November) haben die Mitglieder einer Präsentation über den bisherigen Erfolg der Leihräder in Lünen gelauscht. Nach Angaben der Verwaltung ist die Auslastung der Bikes gut, die Testphase mit Blick auf die Verleihzahlen verläuft also erfolgreich. Die Ausschussmitglieder sollten nun eine Beschlussempfehlung für den Rat mitgeben. Die Vorlage sah vor, dass das Bike-Sharing-System fortgeführt werden soll und zusätzlich eine 18-monatige Testphase für ein Lastenradverleih-System eingeführt werden sollte. Diese Beschlussvorlage wurde modifiziert.

Außerdem wurde gleichzeitig eine weitere Beschlussempfehlung nach ausgiebiger Beratung durch den Ausschuss geändert. Der Verlängerung für das Bike-Sharing wurde durch den Ausschuss zugestimmt, auch wenn es bereits bei diesem Punkt einige Diskussionen um den aktuellen Haushaltsplan und die kommende Haushaltsplanung zwischen der SPD und Dr. Christian Klicki, Beigeordneter der Stadt Lünen, gab. Letzterer versicherte immer wieder, dass das haushaltsrechtlich zwar sehr umfänglich und kompliziert sei, er aber die Mittel zur Fortführung eingeplant habe.

Außerdem machte er deutlich, dass, falls der Rat in der kommenden Woche dem Beschluss nicht zustimmen würde, das gesamte Bike-Sharing abmontiert und zwei Monate später erneut aufgebaut werden müsste, wenn man die Entscheidung erst nach der Haushaltsberatung für das Jahr 2024 fällen würde. Die für die Fortführung benötigten Haushaltsmittel sind in den Jahren 2024 und 2025 im Bereich Smart City eingeplant.

Seit April 2023 gibt es Lünen die Möglichkeit Fahrräder zu leihen.
Seit April 2023 gibt es Lünen die Möglichkeit Fahrräder zu leihen. © Tim Pree

Direkt anschließend folgte dann die zweite rege Diskussion, in der es um den darauffolgenden Tagesordnungspunkt, die Weiterführung des Förderprogramms für die Anschaffung privater Lastenräder, ging. Hier wurde deutlich, dass die Mehrheit des Ausschusses lieber das Bike-Sharing weiter unterstützen würde, weil so mehr Bürgerinnen und Bürger, die darauf angewiesen sind, erreicht würden. Statt der Anschaffung von vier E-Lastenrädern im Bike-Sharing-Prinzip sollen doppelt so viele, also insgesamt acht angeschafft werden. Der kommunale Eigenanteil von 40.000 Euro soll dabei aber nicht überschritten werden.

Dafür wird die Anschaffung privater Lastenräder (37 waren geplant) nicht umgesetzt. Aber im Gegenzug soll nicht gänzlich auf den Antrag zur Förderung der Lastenräder verzichtet werden, er wurde in eine andere Empfehlung an den Rat geändert: „(...) zur Beschlussfassung zur Änderung des ‚Förderprogramms Lastenfahrrad‘ in die Anschaffung von Fahrradanhängern durch Privatpersonen in Lünen mit einem Volumen von 10.000 Euro“.

Das bedeutet: 40.000 Euro aus dem eigentlichen Fördertopf für Lastenräder gehen in das Bike-Sharing (doppelt so viele E-Leihlastenräder wie ursprünglich geplant) und die restlichen 10.000 Euro verbleiben für die Anschaffung der Leih-Fahrradanhänger. Beides wurde einstimmig so beschlossen in den Rat zu geben, der am 14. Dezember zum letzten Mal im Jahr 2023 tagt. Die SPD hat sich mit acht Stimmen enthalten. „Aber nicht weil wir dagegen sind“, machte Klaus Lamczick von der SPD deutlich. Ihm ginge es nur um die für ihn unklare Haushalts-Situation.