Die Haushaltsberatungen haben noch gar nicht angefangen, da setzt die Stadt Lünen angesichts der desolaten Haushaltslage schon den Rotstift bei einer der von ihr erbrachten freiwilligen Leistungen an.
Es geht um den kostenintensiven „Schülerspezialverkehr“. Dieser Verkehr soll vom Schuljahr 2023/24 gestrichen und den betroffenen Haushalten im Gegenzug eine gesetzliche Wegstreckenentschädigung gezahlt werden.
Darauf hat sich der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag (8. Dezember) einvernehmlich verständigt. Die finale Entscheidung trifft der Stadtrat am Donnerstag (15. Dezember).
Der Sachverhalt
Zu der Thematik findet sich in der entsprechenden Verwaltungsvorlage folgender Hinweis - im Wortlaut:
1. Für die Beförderung von Schülern aus Randbereichen wird aktuell zusätzlich zu den regulären Buslinien eine Sonderbeförderung eingekauft. Solch eine Beförderungsart ist eher typisch in ländlichen Bereichen oder in Gemeinden mit großen Außenbezirken zu finden. In Lünen ist eine Versorgung mit einem guten Linienbusnetz gegeben.
2. Aktuell können 40 Schüler von diesem Linienbusnetz nicht profitieren, da diese in den Außenbereichen (zum Beispiel Alstedde Römerweg, Landwehr und Nordlünen oberhalb Krempelbach), der Stadt wohnen.
3. Diese 40 Kinder werden mit Kleinbussen oder Taxen befördert. Für diese Beförderungsart fallen sehr hohe Kosten in Höhe von ca. 94.000 Euro pro Jahr an. Da es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Lünen handelt, ist diese kritisch zu hinterfragen.
4. Teilweise werden die Kinder bereits nach der Schule von Ihren Eltern abgeholt. Hier entstehen Leerfahrten, die aber laut Vertrag (Fahrzeuge und Personal werden vorgehalten) trotzdem vergütet werden müssen. Die Eltern hingegen erhalten bisher keine Entschädigung für diese Fahrten.
Ersparnis von 89.000 Euro
Wie es in der Vorlage weiter heißt, würde die Wegstreckenentschädigung pro Jahr Kosten von rund 5000 Euro verursachen. Der Schülerspezialverkehr schlägt jedes Jahr mit rund 94.000 Euro zu Buche. Somit könnte die Stadt jährlich 89.000 Euro einsparen.
Der bestehende Vertrag hat nach Angaben der Schulverwaltung eine Laufzeit bis zum 31. Juli 2023. Folgt der Stadtrat der Empfehlung des Haushaltsausschusses, dann könnte der Spezialverkehr vom kommenden Schuljahr an wegfallen und durch die Wegstreckenentschädigung ersetzt werden. Wobei Kinder mit besonderem Förderbedarf auch weiterhin gesondert mit Taxen befördert werden sollen. Nähere Angaben dazu machte die Schulverwaltung in der Sitzung keine. Nachfragen von Seiten des Ausschusses gab es auch nicht.
Lünens IGA-Pläne 2027: Beigeordneter geht stur seinen Weg, Stadtrat muss ihn stoppen
Ausschuss gibt nach : Lüner Feuerwehrneubau soll auf grüner Wiese entstehen
Steuererhöhungen in Lünen „nicht vermeidbar“: Ex-Kämmerin ruft in Brandbrief zum Sparen auf
