Am Freitag (4. Oktober) berichtete die Redaktion auf RN.de für Lünen über eine Pressemitteilung des amtierenden Bürgermeisters Jürgen Kleine-Frauns (parteilos), worin er ein fehlendes, klares Dementi des Beigeordneten Dr. Christian Klicki (CDU) zu einer Bürgermeister-Kandidatur im kommenden Herbst kritisierte.
Laut Kleine-Frauns entstehe dadurch ein Bild eines zerrissenen Verwaltungsvorstandes in der Öffentlichkeit, „das belastet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung“.
Der ehemalige NRW-Minister für Bundes-, Europaangelegenheiten und Medien, Wolfram Kuschke (SPD), hat zu dieser Berichterstattung eine klare Meinung:
„Oh, du armes Lünen!“
Die Menschen in unserer Stadt ackern, bemühen sich um die Nachbarn, die Wohlfahrt, Kultur und vieles mehr – und erleben ein Trauerspiel an der Spitze unserer Stadt: Selbstverständlich steht es jedem und jeder frei, aus einem Amt heraus in dieser Stadt oder anderen zu kandidieren.
Gerade eine solche Situation erfordert dann aber faire Vereinbarungen darüber, „wie man die Stadt vor Schaden bewahren kann“. Dann die Veränderung von Zuständigkeiten und Kompetenzen anzudeuten, oder – anders formuliert – damit zu drohen, ist nicht nur nicht zielführend, sondern abwegig.
Nach wie vor werden Beigeordnete vom Rat gewählt! Als jemand, der früher auch für Kommunalaufsicht zuständig war, frage ich mich allerdings, ob angesichts des Verweises auf Erklärungen, „nicht zu kandidieren, wenn jemand wieder antritt“, irgendwelche Absprachen bei der damaligen Beigeordneten-Wahl getroffen wurden, die mindestens politisch und moralisch fragwürdig sind.
Das sind übrigens die beiden Ebenen, auf denen sich beide Kontrahenten – und gegebenenfalls andere – sich messen lassen müssen, aber nicht in dem begonnenen Hickhack! Dass dies auch anders geht, haben die Ankündigungen der stellvertretenden Bürgermeisterin und des ersten Beigeordneten gezeigt.
Die Geschichte der Kommunalpolitik und der gelebten Praxis der Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass dies in vielen Gemeinden möglich war – warum nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch in Lünen!
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