Nachdem das gemeinwohlorientierte Medienhaus Correctiv am Mittwoch (10. Januar) in ihrem Text „Geheimplan gegen Deutschland“ ein Treffen zwischen Rechtsradikalen und ranghohen AfD-Politikern veröffentlichte, waren viele Augen auf die CDU gerichtet. Denn mit Simone Baum und Michaela Schneider waren die Landesvorsitzende und die Vize-Vorsitzende der CDU-nahen „Werteunion“ Nordrhein-Westfalen an dem Treffen beteiligt. Schneider ist zusätzlich auch Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU. Wären die beiden Politikerinnen der CDU in Lünen, hätte dieses Treffen große Konsequenzen gehabt. „Wir hätten uns von diesen Personen distanziert. Außerdem hätten sie dann die Partei verlassen, und hätten ihre Ämter niederlegen müssen“, verrät Christoph Tölle, Fraktionsvorsitzender der CDU in Lünen.
Denn Tölle hat eine klare Meinung zu der Politik, für die er in Lünen stehen möchte. „Das sind nicht die Werte, die wir vertreten. Wir sind die einzige Volkspartei der Mitte“, so der CDU-Politiker.
Keine Annäherung nach rechts
Dementsprechend sieht er davon ab, mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten. „Wir halten uns vom rechten Milieu fern“, erklärt er. So sind er und die CDU in Lünen Teil des Aktionsbündnisses gegen Rechts. „Wir wollen zeigen, dass Lünen bunt ist und nicht braun“, so Tölle.
So wie auch das Treffen von Mitgliedern der Werteunion mit der AfD und Rechtsradikalen sieht Tölle die Pläne dieser Werteunion rund um Hans-Georg Maaßen kritisch. „Ich finde die Pläne von Maaßen, eine neue Partei zu gründen, nicht gut. Das wäre eine Abspaltung der CDU in eine rechte Partei“, erklärt er.
Thema: Remigration
Neben den beiden Mitgliedern der Werteunion NRW waren unter anderem Roland Hartwig, rechte Hand der AfD-Parteichefin Alice Weidel, und Gerrit Huy, AfD-Bundestagsabgeordneter, an dem Treffen mit den Rechtsradikalen Martin Sellner und Mario Müller beteiligt. Das Thema: Die Deportation, von den Teilnehmern beschönigend „Remigration“ genannt. „Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘“, erklärt Sellner, wer seiner Meinung nach alles abgeschoben werden soll. Ähnlich wie damals die Nationalsozialisten, die Juden nach Madagaskar bringen wollten, will Sellner einen „Musterstaat“ in Nordafrika einrichten, in dem diese Menschen und ihre Unterstützer leben sollen.
Auf seine Meinung angesprochen, wie er diese Aussagen und das Thema des Treffens findet, kann Tölle das nur so kommentieren: „Das ist eine Katastrophe.“
Kein Kommentar der AFD
Auch Friederike Hagelstein, Sprecherin der AfD-Kreisfraktion Unna und Ratsfrau in Lünen, hat die Redaktion zu ihrer Meinung zum Treffen zwischen Politikern ihrer Partei mit Rechtsradikalen gefragt. „Mit den Ruhr Nachrichten möchte ich nicht reden“, antwortete Hagelstein auf die mehrfachen Anfragen der Redaktion.
Doch das Thema Remigration ist für Hagelstein nichts Neues. Die AfD in Unna fordert schon länger die Massenabschiebung. Zu einer Kundgebung im August 2023 in Unna-Massen hatte die Partei mit dem Motto: „Remigration jetzt“ geladen. Vorne mit dabei und eine der Rednerinnen: Friederike Hagelstein.
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