Mit dem E-Auto fährt CDU-Bundestagskandidat Arnd Hilwig (51) durch den Wahlkreis 144 Hamm – Unna II mit den Städten Hamm, Lünen, Selm und Werne. In Lünen erlebt er, was mancher Stromfahrer kennt: Als er eine Ladesäule ansteuert, ist sie zugeparkt. Von einem Benziner. Arnd Hilwig nimmt es gelassen. Die CDU-Geschäftsstelle betritt er mit CDU-Schal in der Farbe Cadenabbia, dem sogenannten Adenauer-Blau. Sie ist benannt nach dem Urlaubsort in Italien, an dem sich der ehemalige CDU-Bundeskanzler gerne erholte.
Erholung ist für Arnd Hilwig zurzeit undenkbar. Der Jurist tritt zum zweiten Mal gegen Michael Thews (SPD) an, der den Wahlkreis seit 2013 dreimal direkt holte. Arnd Hilwig setzt auf Sieg. Zurzeit erlebt er turbulente Wochen. Denn ein Thema hat Demonstrationen und Debatten ausgelöst: dass die Union in Berlin mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht hat.
„Fühle viel Zuspruch“
In Lünen ist daraufhin die CDU-Geschäftsstelle beschmiert worden. Menschen gehen aus Protest auf die Straße. In der Tat seien „die Wählerinnen und Wähler unseres Landes wirklich politisiert“, erlebt Arnd Hilwig. Er kenne kaum noch jemanden, der jetzt nicht wüsste, um was es gehe und dass am 23. Februar Bundestagswahl ist.
Über 300 Zuschriften habe er seitdem erhalten. Migration zu begrenzen, finde hohe Zustimmung. Viele schrieben sehr nachdenkliche Dinge, darunter Lehrer, Erzieher oder Einzelhändler in Innenstadtlagen. „Sie sagen, wir sind am Anschlag. Wir sind mit den Kräften durch“, schildert Arnd Hilwig. Auch Ehrenamtliche, die sich 2015 stark eingebracht hätten, schrieben jetzt, sie schafften das so nicht mehr mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stünden. „Ich fühle viel Zuspruch zu unserer inhaltlichen Position.“
Verständigung nicht gelungen
Es gebe wenige, die das Vorgehen der CDU verurteilten, aber einige, die es erklärt haben wollten, so Arnd Hilwig. Sie wollten wissen, warum die CDU das Thema nicht in der demokratischen Mitte klären konnte? Eine Frage, die auch Arnd Hilwig beschäftigt. Er sagt, der Antrag sei nicht neu. Er habe seit September im Innenausschuss gelegen und sei kurz vor dem Scheitern der Ampelkoalition abgelehnt worden. Dabei habe die Ministerpräsidentenkonferenz, auch mit Stimmen der Grünen von Baden-Württemberg und der SPD, den überwiegenden Punkten zugestimmt.
Für die Sitzung des Bundestages Ende Januar habe das Szenario drohen können, „dass die AfD unsere Punkte als Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hätte, um das Spielchen zu treiben, dass wir dann veranlasst sind, gegen unsere eigenen Vorschläge zu stimmen“, so Hilwig. Dem seien Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Antrag entgegengetreten, mit der Bitte an SPD, Grüne und FDP, sich darauf zu verständigen. „Ich bedauere das außerordentlich, dass das nicht gelungen ist.“
„Keine Koalition mit der AfD“
Arnd Hilwig steht hinter dem Antrag. Den Finger zu erheben und zu sagen, da haben jetzt die Falschen für das Richtige gestimmt, könne nicht das Thema sein. Seit 2020 ist er Kommunalpolitiker in Hamm und Vorsitzender im Ausschuss für Schule und Ausbildung. Zehn Jahre führt er die Kreis-CDU Hamm. Eine ähnliche Diskussion habe er neulich auch im Hammer Stadtrat geführt. „Es geht nicht, dass inhaltliche Positionen von uns nicht vertreten werden dürfen, nur weil die AfD möglicherweise in einem Punkt auch der Auffassung ist.“
Was für Arnd Hilwig allerdings gelte, sei der Unvereinbarkeitsbeschluss. Den habe er als Delegierter auch auf dem Bundesparteitag in Hamburg vertreten: „Wir arbeiten mit Extremisten von rechts und links nicht zusammen. Es gibt keine Koalition mit der AfD.“
Wirtschaft und Sicherheit
Als durch und durch politischen Menschen sieht sich Arnd Hilwig, als jemanden, der Dinge voranbringen will. „Deswegen trete ich an, aus tiefster Überzeugung“, sagt er. Seit 1992 ist Arnd Hilwig Mitglied der CDU. Schon in seiner hessischen Heimat war er in der Jungen Union und in der Kommunalpolitik aktiv. 2006 zog der Jurist nach Hamm. Seit zwei Jahren ist er Leiter des Zolls Westfalen-Lippe in Bielefeld. Arnd Hilwig ist verheiratet und Vater von vier Kindern einer Patchworkfamilie. Die Welt auch durch die Augen der Kinder zu betrachten und Dinge zu verändern, sei ihm wichtig.
Eines seiner Themen ist Wirtschaft. „Wir sind nach wie vor nicht fertig mit dem Strukturwandel.“ Flächen an den Markt bringen, gute Jobs zu sichern und neue zu holen, ist sein Ziel. Beim Durchschnittseinkommen liegen Hamm oder Lünen auf hintere Plätzen. Ein weiteres Thema ist die Innere Sicherheit. Mehr Polizei und mehr Präsenz an den Bahnhöfen, dazu die Kompetenz, Haftbefehle zu beantragen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen vorzunehmen. Die Städte durch Altschuldenlösung wieder handlungsfähig zu machen. Arnd Hilwig will vieles anpacken.
Wenn er den Kopf frei bekommen möchte, fährt er zu seinem Lieblingsverein Bayer Leverkusen, dreht mit Hund Nelly Runden an der Lippe oder erholt sich beim Saunieren und Eisbaden. Bis zum 23. Februar allerdings ist er im Wahlkreis unterwegs - per Strom.
