Die Kritik des Fachverbands Mehr Demokratie ist deutlich. Die Stadt Lünen macht nicht genug, um den Lünerinnen und Lünern die Teilnahme am Bürgerentscheid möglichst zu erleichtern. Ich finde: Die Kritiker haben recht.
Klar, die Stadt hat Antworten auf alle Punkte. Es gab keine Einigung im Vorfeld für mögliche weitergehende Informationen im Abstimmungsheft. Hat man sich genug bemüht? Briefwahlunterlagen an alle sind rechtlich gar nicht zulässig. Will man denn vielleicht mal in Zukunft mal überlegen, die Satzung zu ändern?
Die Reduzierung der Wahllokale begründet die Stadt gleich mit einer zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Damit ist der Zirkelschluss perfekt. Noch zehn Wahllokale weniger: Huch, es stimmt ja niemand mehr ab.
Mehr Demokratie trifft mit seiner Kritik ins Schwarze. Auch, weil sie perfekt ins Bild der letzten Tage passt. Die Redaktion hatte eine Live-Diskussion mit Vertretern der Bürgerinitiative geplant. Wunschgesprächspartner dabei: Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns.
Der jedoch hat abgesagt. Terminprobleme, geschenkt. Kleine-Frauns verwies aber auch auf seine Verpflichtung zur Neutralität. Der Hinweis, dass das Verwaltungsgericht Köln in einem ähnlich Fall entschieden hat, dass eine wertende Positionierung nicht nur erlaubt, sondern sogar gewünscht ist (VG Köln vom 18. 4.2017 – 4 L 1613/17), verhallte unerwidert. Auch deswegen konnte die Diskussionsveranstaltung nicht stattfinden. Eine weitere Chance zur Meinungsbildung und damit Wahlmotivation verpasst.
