Die Klage der Bürgerinitiative (BI) „Gegen die Müllkippe“ gegen die Art der Durchführung der Bürgerentscheide zu den Gewerbegebieten Klöters Feld und Derner Straße ist abgewiesen. So urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 25. August. Ob die BI Berufung einlegt, ist derzeit noch unklar.
Franz-Josef Peveling, Geschäftsführer der Harpen Immobilien GmbH, der die Fläche Klöters Feld gehört, kommentiert die Geschehnisse so: „Ich habe dieses Urteil erwartet.“ Darüber hinaus merkte er an, dass er sich einerseits freue, „dass wir in einem Rechtsstaat leben dürfen, in dem jeder seine Auffassung gerichtlich überprüfen lassen darf.“
„Lünen braucht Arbeitsplätze“
„Andererseits würde ich mir wünschen – und hätte mir gewünscht, dass (auch von der BI) frühzeitig Energie in einen konstruktiven Dialog investiert würde, bzw. worden wäre, um zu gemeinsamen zukunftsweisenden und auch ökologischen Lösungen zu kommen und nicht erst nachträglich Energie und Geld in die gerichtliche Überprüfung stecken zu müssen.“
Denn auch Lünen brauche Arbeitsplätze und Wohlstand durch zukunftsweisende und ökologische Investitionen, insbesondere für die jungen Generationen.
Bereits direkt nach dem gescheiterten Bürgerentscheid hatte Peveling gesagt: „Die Stadt Lünen hat fast 200.000 Euro für den Wahlgang ausgegeben. Geld, das die Stadt besser für die Tafel, für Schulen oder den Umweltschutz hätten investieren sollen. Wenn Interessengruppen von gewählten Volksvertretern Planungen unterbrechen können, wie in diesem Fall geschehen, ist das nicht gut.“
„Lünen braucht Investoren“
Bezüglich der Fragen nach den nächsten Schritten des Projekts auf dem Klöters Feld bzw. was sich seit dem Bürgerentscheid getan habe, verwies der Geschäftsführer des Investors an die Planungsverwaltung der Stadt Lünen, „mit der wir fortlaufend in konkreter Abstimmung sind, und die bekanntlich die planerische Hoheit hat und bei der ‚alle Fäden‘ zusammenlaufen.“
Trotzdem sagt Peveling, dass sich sein Unternehmen eine schnellere Umsetzung der planungsrechtlich erforderliche Schritte wünschen würde. Aber bekanntlich investiere die Harpen Immobilien GmbH parallel in großem Umfang an verschiedenen anderen Standorten in Neubau- und Modernisierungsobjekte, „sodass wir nicht darauf angewiesen sind, jetzt in unser Projekt Klöters Feld investieren zu müssen.“
Der Firmenchef ergänzt: „Insofern will ich mich wiederholen: Lünen braucht Investoren. Dagegen sind Investoren nicht auf Lünen angewiesen.“
Klage der BI zum Bürgerentscheid in Lünen abgewiesen: „Es steht erst 1:0 für die Gegnerin“
Erste Reaktionen im Re-Live: Urteil zu Bürgerentscheid Klöters Feld ist gefallen
Urteil zu Bürgerentscheid in Lünen: Stadt bekommt Recht, aber sollte trotzdem daraus lernen
