Dass sich Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Ideen in der Politik beteiligen können, ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Unter anderem dafür gibt es doch Bürgeranträge. Sie bieten die Chance, sich in der Politik und für die Stadt zu engagieren und einzubringen. Aber was setzt das für ein Zeichen, wenn die Antragstellenden nur Antworten von der Verwaltung der Stadt Lünen bekommen, wenn sie sich selbst immer und immer wieder mit ihrem Anliegen in Erinnerung bringen?
Ganz zu schweigen davon, dass eine Entscheidung zu einem einzigen Bürgerantrag selbst nach viereinhalb Jahren immer noch nicht in Sicht ist. Stattdessen wird der immer selbe Antrag von Tisch zu Tisch geschoben und niemand fühlt sich dafür verantwortlich, dem Antragstellenden selbstständig Rückmeldung zu geben.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich durch ein komplexes Ratsinformationssystem kämpfen, um auf dem aktuellsten Stand zu sein. Wenn dann allerdings der vom Bürger gestellte Antrag in einem für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Ältestenrat besprochen werden soll, ist die antragstellende Person vollkommen aufgeschmissen. Besonders dann, wenn die Verwaltung nicht selbstständig handelt und informiert.
Dass sich hierbei Bürgerinnen und Bürger frustriert und demotiviert fühlen, ist nicht verwunderlich. Es zeugt von fehlendem Interesse an Bürgeranliegen, fehlender Dankbarkeit und fehlender Wertschätzung für das bürgerliche Engagement. Wer so mit seinen Bürgern umgeht, muss sich nicht wundern, wenn eben diese sich nicht ernst genommen fühlen. Dabei ist die Politikverdrossenheit doch ohnehin schon ein grundsätzliches Problem, das sich durch die Bevölkerung zieht. Diese langen Prozesse und Abläufe bei Bürgeranträgen tragen nicht zu einer Besserung dieses Gefühls bei. Deswegen, liebe Verwaltung, liebe Politik: Verbindliche Rückmeldung, transparente Prozesse, schnelle Entscheidungen bitte.
