Der frühere Landesminister hielt am Samstag (29. Oktober) seine Abschiedsrede auf dem Unterbezirksparteitag der SPD in der Stadthalle in Unna. Schmeltzer trat nach 23 Jahren nicht mehr für einen Vizeposten im Vorstand an.
Der Lünener arbeitete sich vor allem an NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach ab. „Bilanzfälschung“ warf er der CDU-Politikerin aus Kamen vor.
Scharrenbach habe zunächst „mit einem Handstreich“ das Altschuldenangebot des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz abgelehnt. Scholz hatte angeboten, dass der Bund die Hälfte der kommunalen Altschulden trägt, wenn die Länder die andere Hälfte übernehmen.
„Scharrenbach muss Diplom zurückgeben“
Durch Mehrausgaben in der Corona-Pandemie, für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen, durch Energiekrise und Inflation würden die Städte und Gemeinden mittlerweile erneut genötigt, Schulden zu machen.
Aber auch diesmal mache die Landesregierung „nichts“, um die Kommunen zu entlasten, rief Schmeltzer den Delegierten zu. Vielmehr sei ein geplantes Isolierungsgesetz, mit dem Kosten durch Corona und den Ukraine-Krieg vom Kernhaushalt isoliert und über 50 Jahre getilgt werden könnten, „Bilanzfälschung“.
„Mit ordentlicher Buchführung hat das nichts mehr zu tun“, so Rainer Schmeltzer. Er pflichte seinem Landtagsfraktionskollegen Justus Moor bei, der der Meinung sei, Scharrenbach müsse ihr Diplom als Betriebswirtin zurückgeben.
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